Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Die biologische Vielfalt und gesunde Stadtnatur sind stark gefährdet. Der Einsatz von Pestiziden ist ein Risiko für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir fordern mit unserem Antrag „Berlin wird pestizidfrei“ (Drucksache 18/1654) den Senat auf, den Beispielen anderer Städte und Kommunen zu folgen und auf den Einsatz von Pestiziden und Glyphosat auf allen landeseigenen Flächen zu verzichten.

Weitere wichtige Anträge und Initiativen von Rot-Rot-Grün:

+ Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II) (Drucksache 18/1469)
+ Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG) (Drucksache 18/1638)
+ Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes (Drucksache 18/1616)
+ Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten (Drucksache 18/1652)
+ Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern. (Drucksache 18/1653)
+ Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe (Drucksache 18/1651)