Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung wollen wir diskutieren, wie das Demonstrationsrecht auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Grüne Priorität: Wir können und wollen nicht mehr hinnehmen, dass Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden kommen. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 18/0817) für mehr Sicherheit im Schwerlastverkehr hat Rot-Rot-Grün in die morgige Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, mit einer Bundesratsinitiative Abbiegeassistenten verbindlich auf den Weg zu bringen und sich auch auf europäischer Ebene für eine Pflicht einzusetzen. Weil beides dauern kann, geht Berlin mit gutem Beispiel voran und soll landeseigene LKW bei der Neubeschaffung bereits mit einem Abbiegeassistenten ausstatten.

Urban Gardening-Projekte wie die Prinzessinnengärten sind inzwischen berühmt und werden nicht nur in Berlin, sondern in den Metropolen der Welt kopiert. Wir wollen diese und ähnliche Projekte schützen und fördern. Rot-Rot-Grün fordert daher den Senat in Antrag „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ (Drucksache 18/0633) auf, ein gesamtstädtisches Konzept für Urban Gardening und interkulturelle Gärten zu entwickeln.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der Bedarfsprüfung im Kernmodul – Haushaltsumsetzungsgesetz (Drucksache 18/0795)
• Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (Drucksache 18/0797)
• Urban Gardening in der Stadt verwurzeln (Drucksache 18/0633)
• Sportberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten (Drucksache 18/0796)
• Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes (Drucksache 18/0669), 2. Lesung
• Gesetz zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte (Drucksache 18/0474), 2. Lesung
• Zweites Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (Drucksache 18/0815)
• Mehr Regionalverkehr auf die Schiene (Drucksache 18/0504)
• Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen (Drucksache 18/0546)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier