Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018: fehlende Hebammen, Medienbildung stärken und Wasserspender für Berlin

In Berlin steigt die Zahl der Geburten seit einigen Jahren – eine erfreuliche Nachricht. Viele Frauen in unsere Stadt stehen jedoch vor der schwierigen Aufgabe, rechtzeitig eine Hebamme zu finden. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen sind oftmals nicht angemessen – schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verantwortung nicht gerecht werdende Bezahlung bei gleichzeitig hohen Kosten für eine Berufshaftpflichtversicherung. Das führt in der Konsequenz zu einem Personalmangel und stellt Mütter und Väter in unserer Stadt vor eine große Herausforderung. Was gegen einen Mangel an Hebammen getan werden kann und welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit der Nachwuchs rund um die Geburt optimal versorgt werden kann, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung. Einen entsprechenden 11-Punkte-Plan „Gut versorgt: rund um die Geburt“ haben wir bereits vor Monaten vorgelegt.

Grüne Priorität: Unsere Leben wird immer digitaler. Egal ob im Beruf oder im Privaten sind neue Medien nicht mehr weg zu denken. Die neuen Medien nur zu kennen und zu benutzen reicht nicht aus. Berlin braucht Menschen, die sich damit auseinanderzusetzen können, selbstbewusst und zugleich kritisch. Mit dem Antrag „Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken“ (Drucksache 18/0393) fordern wir den Senat auf, einen Runden Tisch einzurichten. Die dafür nötigen Gelder haben wir im aktuellen Haushalt schon bereit gestellt. In Austausch mit Akteuren aus den Bezirken, Wirtschaft und der Stadtgesellschaft sollen dort Maßnahmen zur Stärkung im Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung entwickelt werden.

Wasser ist lebenswichtig und gerade deswegen ein Menschenrecht und nicht als bloße Handelsware zu betrachten. Unser Antrag „Berlin wird Blue Community“ (Drucksache 18/0565) ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt des Wassers als öffentliches Gut. Einen ersten Beitrag leistete Berlin bereits 2011 mit dem erfolgreichen Volksentscheid und der daraus folgenden Rekommunalisierung des Wassers 2013. Außerdem soll sich Berlin an der weltweiten Initiative Blue Community beteiligen und verpflichtet sich dazu, die Qualität des Trinkwassers nicht nur zu schützen, sondern in der ganzen Stadt 100 neue Trinkwasserspender zu installieren.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün

• Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin (Drucksache 18/0722)
• „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen (Drucksache 18/0916)
• Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der Bedarfsprüfung im Kernmodul (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Drucksache 18/0795)
• Zweites Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (Drucksache 18/0815)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier