Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt die rot-rot-grüne Koalition auf eine neue Berliner Liegenschaftspolitik. Über die aktuellen Entwicklungen diskutiert das Parlament morgen in der Aktuellen Stunde.

Der weltweite Klimawandel macht sich auch in Berlin bemerkbar. Deshalb ist das Ziel der Koalition, dass unsere Stadt endlich klimaneutral wird. Die Vorlage zum „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ (Drucksache 18/0423) von Umweltsenatorin Regine Günther steht nach der Beratung in den Ausschüssen morgen als grüne Priorität zur Abstimmung. Das Klimaschutzprogramm ist bundesweit einmalig und macht konkrete Vorschläge, wie in allen relevanten Bereichen unserer Stadt Energie eingespart werden kann – von Verkehr über Konsum, Wirtschaft und Energie bis hin zu Privathaushalten.

Der akute Mangel an bezahlbarem Wohnungen bringt viele Berlinerinnen und Berlin in existenzielle Bedrängnis, denn die Mietpreise in unserer Stadt steigen kontinuierlich. Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Deshalb fordern wir mit dem Antrag „Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten“ (Drucksache 18/0582) den Senat dazu auf, im Bundesrat ein Reformpaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern einzureichen. Der Antrag steht morgen nach der Beratung in den Ausschüssen zur Abstimmung im Parlament. Ziel ist es, die Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse abzuschaffen, die Mieterhöhungen zu beschränken und die Modernisierungsumlage zu senken.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges (Drucksache 18/0466)
• Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische
• Stadtentwicklung nutzen (Drucksache 18/0465)
• Annahme einer Entschließung über den Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018 (Drucksache 18/0772)
• Berlin fördert seine Sportler*innen auch nach der Schule (Drucksache 18/0773)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier