Schwerpunkte im Plenum am 28. November 2019: Mietendeckel, Oberstufenzentren & Integrationslots*innen
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über den Mietendeckel, der nächstes Jahr in Kraft treten soll. Fast jeder vierte Umzug in Berlin wird durch Verdrängung verursacht. Der Mietendeckel ist ein wichtiger Baustein für die Bewältung der Mietenkrise in der Stadt. R2G ist angetreten, um Berliner*innen vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Mit dem Mietendeckel bekommen die Mieter*innen für fünf Jahre eine Atempause. In dieser Zeit wird es keine Mieterhöhungen geben. Gleichzeitig stehen wir an der Seite von fairen und gemeinwohlorientierten Vermieter*innen und Genossenschaften, die von uns den nötigen Spielraum für Investitionen bekommen. Außerdem soll der Mietendeckel sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen weiter ermöglichen: Für diese können bis zu einem Euro auf die Miete umgelegt werden. Mit dem Mietendeckel schützen wir in Berlin rund 1,5 Millionen Haushalte
Grüne Priorität: Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahren werden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ geschickt. Diesen jungen Menschen soll ein guter Start in Ausbildung und Beruf ermöglicht werden. Mit der Drucksache 18/2257 sollen die beruflichen Schulen als Lernorte gestärkt werden, um ihren besonderen Aufgaben – insbesondere der Bildungsintegration von Geflüchteten – noch besser nachkommen zu können.
Integrationslots*innen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Brückenfunktion und sind schon jetzt in vielen Berliner Behörden unverzichtbarer Teil des Teams geworden. Jedoch haben die Integrationslots*innen bisher nicht die Möglichkeit, sich auf feste Tätigkeiten in den Berliner Behörden zu bewerben und verbleiben in befristeten Positionen in der Bezahlung nach TV-L 3. Ihre Qualifikation wird bislang nicht ausreichend anerkannt, weshalb wir mit der Drucksache 18/2288 den Senat auffordern, den Integrationslots*innen eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an der Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen.
Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
+ Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen (Drucksache 18/1787)
+ Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln (Drucksache 18/1820)
+ „Berlin hat Talent“ – evaluieren und inklusiv weiterentwickeln (Drucksache 18/2326)