Der brennende Amazonas und der schmelzende Permafrost machen uns deutlich, dass wir uns bereits im globalen Klimanotstand befinden. Auch Berlin leidet: In keinem anderen Bundesland war es so heiß wie hier und die Trockenheit erreicht alarmierende Ausmaße. Streikende Schüler*innen und mehr als 40.000 Unterschriften zur Ausrufung des Klimanotstands sind für uns Rückenwind. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Dennoch müssen wir dringend ein paar Schippen drauf legen: Klimaziele anpassen, ein Klima-Controlling einführen und im Energie- und Verkehrssektor verbindliche Regeln für eine schnellere Abkehr von fossilen Energien festlegen. Um darüber zu diskutieren, haben wir für die Aktuelle Stunde das Thema Klimahauptstadt angemeldet.

Grüne Priorität: Die Berliner Straßenbahnen sind zu laut und Lärm macht krank. Besonders das Quietschen, wenn die Bahnen um eine Kurve fahren, ist viele Anwohnerinnen und Anwohner ein großes Ärgernis. Für eine moderne und schnelle Mobilität der Zukunft wollen wir unsere elektrischen Straßenbahnen deutlich ausbauen. Um die bisherigen Emissionen zu minimieren, fordern wir den Senat (und BVG) in den Anträgen Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern (Drucksache 18/2096) und Lärmminderung Straßenbahn – Leise Gleise bauen (Drucksache 18/2097) zu entsprechenden Aktivitäten bei der Beschaffung von Bahnen und dem Bau von Gleisen auf.

Von den rund 2.100 Berliner Ampel sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und seheingeschränkte Menschen ausgestattet. Weil sie eine wichtige Unterstützung sind, um eigenständig und sicher Straßen überqueren zu können, brauchen wir sie flächendeckend. In dem Antrag Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen (Drucksache 18/1470) fordern wir den Senat auf, dieses langfristige Ziel im Blick zu behalten und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Weitere Anträge und Initiativen von Rot-Rot-Grün:

• Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern (Drucksache 18/1933)
• Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2019/2020) (Drucksache 18/2028)
• Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen (Drucksache 18/1514)
• Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) (Drucksache 18/1627)
• Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern (Drucksache 18/1933)