Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)“ (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Die Koalition setzt auf Holz als Baustoff in Berlin, weil er nachhaltig ist und schnelles, klimafreundliches Bauen mit weniger Ressourcen ermöglicht. Das zeigen beispielhaft die ersten siebengeschossigen Wohnhäuser und der Schulneubau in Mahlsdorf. Gemeinsam mit Forstwirtschaft, Handwerk, Industrie und Wissenschaft wollen wir Berlin-Brandenburg zu einer Region des Holzbaus entwickeln. Außerdem fordern wir mit unserem Antrag „Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz“ (Drucksache 18/1471) den Senat auf, Ziele und Potenziale für ein Förderprogramm „Urbaner Holzbau Berlin“ zu untersuchen.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen (Drucksache 18/1470)
• Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Drucksache 18/1017)
• Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar (Drucksache 18/1498)
• Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin (Drucksache 18/1477)