Sechs Jahre Mobilitätsgesetz – (K)ein Grund zu feiern!

Anlässlich des sechsten Jahrestags des Mobilitätsgesetzes erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Sechs Jahre nach dem Mobilitätsgesetz hat Berlin keinen Grund zu feiern. Statt das Gesetz mit Leben zu füllen und weiter international Vorreiterin für eine moderne Grosstadt zu sein, fällt Berlin zurück zu einer Auto-First Politik der 50er Jahre. Die ernüchternde Bilanz: 2023 wurde weniger als ein Prozent des geplanten Radwegenetzes für 2030 gebaut. Kreuzungsumbauten und Barrierefreiheit wurden nur zu Bruchteilen umgesetzt. Gleichzeitig hat die Verkehrsverwaltung Mittel für Kiezblocks gestrichen und Gelder für Grünstreifen und Blitzer gekürzt. Frau Bonde muss endlich handeln statt Stillstand zu verwalten. Seit ihrem Amtsantritt hören wir oft, was alles nicht geht, aber selten, wie Verkehrssicherheit  und Mobilitätswende denn nun konkret umgesetzt werden sollen. Von alleine werden Kreuzungen und Radwege nicht sicherer, und die Bürger*innen steigen nicht einfach so vom Auto auf den ÖPNV um. Statt wie im Mobilitätsgesetz festgelegt Rad-, Fußverkehr und ÖPNV Vorrang zu geben, wird der Autoverkehr gnadenlos bevorzugt. Das Mobilitätsgesetz ist geltendes Recht und muss umgesetzt werden.“