Senat vertagt Zukunft des ICC erneut

Zu den Plänen des Senats für die Nachnutzung des ICC erklären Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher und Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:

Schwarze:
„Ein Zentrum für Kultur, Kunst und Kreativwirtschaft im ICC wäre natürlich eine tolle Perspektive für Berlin, nur leider fehlt bisher jede Substanz für diesen Vorschlag. Nach mehr als zehn Jahren Leerstand braucht das Gebäude endlich eine tragfähige Zukunft. Doch Wünschen allein reicht nicht. Eine gute Idee muss auch realisierbar sein und auf einer soliden Finanzierung stehen.
Umso enttäuschender ist das Ergebnis, das der Senat nach fast drei Jahren Arbeit nun vorlegt. Aus der angekündigten Vergabeentscheidung inklusive Erbbaurechtsvertrag wird eine weitere Projektentwicklungsphase bis mindestens Ende 2028. Das ursprünglich angestrebte Vergabeziel für 2026 ist damit gescheitert.“

Wapler:
„Offenbar ist es bislang nicht gelungen, ein tragfähiges Finanzierungskonzept für das ICC zu entwickeln – und das, obwohl der Senat dem Investor zusätzlich zwei Baugrundstücke zu symbolischen Konditionen angeboten hat. Sollte nun eine Exklusivitätsvereinbarung mit dem Projektkonsortium geschlossen werden, wäre das ICC für mindestens zwei weitere Jahre faktisch für andere Nachnutzungs- und Zwischennutzungsideen blockiert. Nach fast drei Jahren Arbeit, einem europaweiten Vergabeverfahren, erheblichen Planungskosten und dem Angebot zusätzlicher Entwicklungsgrundstücke bleibt die entscheidende Frage weiterhin unbeantwortet: Wer trägt am Ende die Kosten für die notwendige Sanierung des ICC?
Die Zukunft des Gebäudes wird damit erneut vertagt. Die zentralen Probleme – Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit – werden in die nächste Legislaturperiode verschoben. Übrig bleibt nur der schale Eindruck eines billigen Wahlkampfmanövers.“