Senatsbefassung zur Verwaltungsreform ist wichtiger Zwischenschritt

Den Besprechungspunkt des Senats zur Verwaltungsreform kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke:

„Die heutige Senatsbefassung ist ein wichtiger Zwischenschritt, weil sich nun auch der gesamte Senat hinter unser gemeinsames Vorhaben der Verwaltungsreform gestellt hat. Noch nie gab es so viel Rückendeckung aus der Stadtgesellschaft für eine Modernisierung der Verwaltung wie jetzt. Diese Chance muss nun genutzt und im weiteren Prozess umgesetzt werden. Es scheint, dass dies bei beiden Koalitionsparteien angekommen ist.

Allerdings bleiben noch Fragen offen, die im weiteren Verlauf geklärt werden müssen. Für uns Grüne ist klar, dass das Konnexitätsprinzip nicht nur beschlossen, sondern auch praktisch umgesetzt werden muss. Das bedeutet für uns, dass mit der Übertragung von Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Ein Behörden-Ping-Pong, bei dem das Land den Bezirken Aufgaben zuweist, ohne die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, muss ein Ende haben.

Die bevorstehende Spitzenrunde der demokratischen Parteien und Fraktionen bietet die Gelegenheit, die noch offenen Fragen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sowie die Finanzierungsfragen im Rahmen der Reform zu klären. Unser Ziel bleibt eine umfassende Verwaltungsreform, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Diese Reform soll als Grundlage für die Arbeit der nächsten Jahrzehnte Bestand haben.“