Sofortiger Abschiebestopp in den Iran

Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat den Iran in eine hochgefährliche und unberechenbare Lage gebracht. Das iranische Regime steht unter massivem Druck durch amerikanische und israelische Angriffe. Die Situation kann jederzeit weiter eskalieren, mit gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Deshalb fordert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:

„Abschiebungen in ein Land, dessen staatliche Stabilität akut erschüttert ist, sind politisch und humanitär nicht vertretbar. Wir fordern den Berliner Senat daher auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen und aufenthaltsrechtliche Verfahren für iranische Staatsangehörige unbürokratisch zu verlängern bzw. zu vereinfachen, insbesondere für Studierende, Arbeitnehmer*innen sowie Menschen in medizinischer Behandlung, die durch den Krieg nicht in existenzielle Unsicherheit geraten dürfen. Zudem fordern wir den Senat auf, Demonstrationen der iranischen Diaspora für Freiheit und Demokratie in Berlin konsequent zu schützen sowie Aktivitäten von Einflussstrukturen des iranischen Regimes durch die Sicherheitsbehörden intensiver zu beobachten und bei Bedarf zu unterbinden. Einschüchterung und Überwachung dürfen auf Berliner Boden keinen Platz haben.“