Trotz Rechtsruck: Schwarz-Rot setzt Demokratieförderung auf Sparflamme

Zum Tag der Demokratie erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

„Der Fanclub der Demokratie muss wachsen. Demokratische Errungenschaften müssen stärker gegen Angriffe von Rechts verteidigt werden. Angesichts wachsender Demokratiefeindschaft ist es verantwortungslos, dass der Senat seine Ankündigungen zur Demokratieförderung im Haushalt nicht mit Geld hinterlegt. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Doch trotz des spürbaren Rechtsrucks setzt Schwarz-Rot die Demokratieförderung auf Sparflamme.

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass das Bekenntnis zur Demokratieförderung nur eine leere Versprechung ist. Bei der Landeszentrale für politische Bildung und Projekten der Demokratieförderung im Bildungsbereich wird gekürzt. Mittel für die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes sind im Haushalt gar nicht erst erkennbar, womit das dringend benötigte Demokratiefördergesetz wieder in weite Ferne rückt. Das ist ein fatales Signal an die Zivilgesellschaft in unserer Stadt.

Die Wahlerfolge von Rechtsextremen wie der AfD und die hohe Zahl rechter Gewalt müssen ein Weckruf sein für alle demokratischen Kräfte in Berlin. Eine lebendige Demokratie braucht engagierte Bürger*innen. Dafür braucht es ein Demokratiefördergesetz und ausreichend finanzierte politische Bildungsangebote für Menschen jeden Alters.“