TVO: Senat steht vor Scherbenhaufen

Zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik:

„Nachdem das Eisenbahnbundesamt dem Berliner Senat die Planungskompetenz für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) abgesprochen und das Zur-Verfügung-Stellen der benötigten Flächen wegen mangelhafter und zu einseitiger Begründung pro Straßenbau abgelehnt hat, folgt nun der nächste Hammer: Das Bundeswirtschaftsministerium erteilt in einem Schreiben einem geplanten Antrag auf GRW-Fördermittel bereits vorab eine schallende Absage. Lediglich einer von insgesamt acht Abschnitten sei förderfähig. Der Senat steht damit – dank seines überhasteten und unausgegorenen Verfahrens – vor einem Scherbenhaufen. Die Kosten für den Bau der TVO werden schon heute auf locker 400 Mio. Euro geschätzt. Diese Summe könnte sich aber schnell verdoppeln oder verdreifachen – wie der Senat selbst im Doppelhaushalt 2024/25 einräumt. Auf diesen Kosten würde Berlin sitzen bleiben.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Haushaltschaos müsste der Senat das Projekt eigentlich beerdigen. Ansonsten droht hier ein zweites Stuttgart 21. Und dabei wurde noch nicht einmal über die fehlende Planung für die Nahverkehrstangente gesprochen. Diese ist aber zwingend nötig, um den zweiten Bahnring in Berlin zu schließen und damit auch die Berliner Außenbezirke besser anzubinden.

Wir fordern daher den Senat auf:

1. Das Planfeststellungsverfahren für die TVO zu stoppen und gemeinsam mit dem Verfahren für die NVT neu aufzusetzen,
2. Die Planung für die Nahverkehrstangente jetzt auf den Weg zu bringen,
3. Kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung für die besonders betroffenen Gebiete zu entwickeln.“