Verantwortung für Mieterschutz lässt sich nicht abwälzen

Zu der Forderung der Stadtstaaten nach Mieterschutz und Wohnungsbau auf Bundesebene kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:

„Seit 2013 ist die SPD mit in der Bundesregierung, und nun fällt Senator Gaebler nichts Besseres ein, als den Bund für den mangelnden Schutz von Mieterinnen und Mietern öffentlich verantwortlich zu machen. Doch anstatt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte die Berliner SPD endlich hier in Berlin für mehr Mieterschutz sorgen und die Mietpreisbremse auf Landesebene bis Ende 2025 verlängern. Wir müssen Vermieterinnen und Vermieter endlich an die Leine nehmen und dafür sorgen, dass sie gerechte Mietbedingungen anbieten. Dazu werden wir noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Wohnungswirtschaftsgesetz vorlegen. Statt mit Wahlkampfmanövern abzulenken und sich vor der Verantwortung zu drücken, sollte Senator Gaebler endlich in Berlin handeln.“