Wann Bubatz-Verordnung legal? Schwarz-Rot muss Blockade aufgeben

Heute findet in der Abgeordnetenhaussitzung eine GO-Debatte darüber statt, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen (TOP 34, ca. 17:15 Uhr). Die Grüne Fraktion fordert ein Ende der schwarz-roten Verweigerungshaltung bei der Verordnung für Cannabis-Anbauvereinigungen. Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik:

„Die Umsetzung der Cannabis-Anbauvereinigungen wäre längst umgesetzt, wenn Berlin sich an Recht und Gesetz halten würde. Mit der heutigen Parlamentsblockade ist die Rechtsverordnung bis mindestens Mitte Oktober auf Eis gelegt. Der Senat hat dank Schwarz-Rot eine weitere Ausrede die Umsetzung von Anbauvereinigungen zu verzögern. 

Die Beteiligung des Parlaments ist zwar formal vorgeschrieben, doch alleine die zugrundeliegende Benachrichtigung des Abgeordnetenhauses durch den Senat hätte bereits Mitte Mai anstatt im September erfolgen müssen. Schwarz-Rot spielt so auf Zeit, mal durch Untätigkeit, mal mit Geschäftsordnungstricks. 

Die Blockade von Cannabis-Anbauvereinigungen ist mittlerweile einfach nur noch peinlich. Ab Anfang Oktober besteht für Anbauvereinigungen die Möglichkeit mit Untätigkeitsklagen gegen das anhaltende Umsetzungschaos vorzugehen. Die anhaltende Nichtumsetzung eines Bundesgesetzes ist nicht länger hinzunehmen.“