Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zum geplanten „Klimapakt“ erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:
„Klimaschutz braucht endlich echte Investitionen. Deshalb fordern wir schon seit Langem, dass Landesunternehmen für Klimaschutz auch Kredite aufnehmen dürfen. Allerdings muss auch Klimaschutz drin sein, wo Klimaschutz für viel Geld versprochen wird: Die Ankündigungen im Klimapakt sind riesig – während Schwarz-Rot gleichzeitig im Haushalt bei Klima- und Naturschutz radikal kürzt. Da brauchen CDU und SPD sich nicht zu wundern, dass ihnen niemand ihr Engagement für den Klimaschutz glaubt. Zum Pflanzen von Bäumen müssen sie durch einen anstehenden Volksentscheid erst gezwungen werden. Grün Berlin wird im Haushalt massiv gekürzt und bekommt nichts aus dem Klimapakt – soll aber Klimaschutzziele erreichen. Und die BEW bekommt zwar Geld für die Wärmewende, soll dafür aber Holzkraftwerke bauen, in denen Holz teuer und klimaschädlich verbrannt wird. Wieviel echter Klimaschutz im Klimapakt steckt, wird sich noch zeigen müssen.“
