Zebrastreifen: Beschleunigung versprochen, aber nur einen umgesetzt

Eine schriftliche Anfrage zu geplanten Zebrastreifen (Drucksache 19/19684) offenbart eine katastrophale Umsetzung durch den Senat. Dazu erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik:

„Der Senat hat eine Beschleunigung bei Zebrastreifen im Rahmen seines Sofortprogramms versprochen und in diesem Jahr bislang erst einen Zebrastreifen umgesetzt. Nur zwei weitere Zebrastreifen plant der Senat noch in diesem Jahr zu schaffen. Wenn Schwarz-Rot in diesem Tempo weitermacht, braucht Berlin Jahrzehnte, um die bereits angeordneten rund 200 Zebrastreifen auf die Straßen zu bringen. Auch hier zeigt sich, dass Politik ausschließlich für das Auto voll auf Kosten der Sicherheit von Fußgängern geht. Die Leidtragenden sind Schulkinder und ältere Menschen, die zu Fuß im Straßenverkehr besonders gefährdet sind.

Ein zentrales Versprechen der CDU war es, die Bezirke bei den Zebrastreifen zu entlasten und durch eine Beauftragung durch die Senatsverwaltung die Umsetzung der angestauten Planungen zu beschleunigen. Nun zeigt sich einmal mehr, dass die CDU nicht in der Lage ist, ihre Versprechen von gutem Verwaltungshandeln in die Tat umzusetzen.“