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Rede von Silke Gebel zum Haushaltsgesetz am 23. Juni 2022

Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt immer ganz besondere Momente im Parlament für uns. Wenn die Politik aus dem Parlament für die Menschen konkret wird. So zum Beispiel wenn wir nach der Sommerpause die Verfassung ändern werden, um das Wahlalter 16 einzuführen. Genauso heute, wenn wir den Doppelhaushalt für die kommenden 18 Monate beschließen. Denn mit diesem Doppelhaushalt setzen wir das Jahrzehnt der Investitionen fort. Wir machen Berlin fit für die Zukunft; wir gestalten Berlin klimaneutral, bauen Berlin zur lebenswerteren und zur sozialen Stadt um. Damit jede und jeder hier gut lebt.

Dafür wurden wir gewählt – und dafür haben wir seit Tagen, Wochen und Monaten gearbeitet. Haushaltsberatungen sind eben Malocher Momente. Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben von der Verwaltung über die Kantine bis hierher ins Abgeordnetenhaus, vor allem allen Leuten rund um den Hauptausschuss, die die meiste Arbeit hier im Haus haben. Danke für Ihre und Eure Arbeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen und wir halten Wort! Wir investieren, um die jahrzehntelange Sparpolitik wieder gut zu machen. Sei es beim Wohnungsbau, der Schulbauoffensive, Klinikoffensive oder bei der Verkehrswende. Dafür braucht es solide Finanzen und einen Finanzsenator, der genau diese Verantwortung mit seinem Haus angeht. Dafür vielen Dank an Daniel Wesener.

Wir investieren aber nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die aktuell drängenden Herausforderungen. Für die Fraktionen war klar: Dieser Doppelhaushalt muss Probleme lösen! Die heutigen und die in der Zukunft!

Und diese Lösung kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Euro Vorsorge für Coronakosten getroffen, 380 Mio. für Energiemehrkosten und jährlich über eine halbe Milliarde für das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine. Und zur Bekämpfung der Klimakrise liefern wir den doppelten Klimabooster – Klimaneutralität und Klimaanpassung. Statt Hitze-Hotspot wollen wir die klimaneutrale Hauptstadt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Klimakrise ist da: Brandenburg brennt; Berlin steckt mitten in einer Dürre. Und das ist erst der Anfang. Wer Verantwortung ernst meint, muss den Klimaschutz zur Priorität machen! Genau das machen wir mit der Verkehrs- und Energie­wende: Wir investieren in den ÖPNV, bauen die Rufbusse in den Außenbezirken aus und verteilen die Flächen der Stadt für alle, und das gerecht.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Ich habe gestern morgen die Bahn verpasst. Mega blöd, aber kein Problem. Die nächste kam schon nach wenigen Minuten. Und jetzt können Sie sagen, ah ja die Frau Gebel, die ist aus Mitte. Ist klar, dass sie im Fünf-Minutentakt von A nach B kommt. Aber das ist nicht der Punkt. Das Ziel muss doch ein Hauptstadttakt für alle sein. Machen wir den ÖPNV so bequem für alle, damit das Auto eben nicht die einzige Alternative mehr ist. Und das für die ganze Stadt. Im Doppelhaushalt sichern wir deshalb Milliarden – für die Taktverdichtungen, für neue und größere Fahrzeuge, für neue Tram-, U- und Regional­bahnstrecken und Elektrobusse. Das ist klimaneutrale Mobilität, von der wir noch mehr brauchen. Packen wir es an!

Und übrigens, auch in Mitte ändern sich die Debatten. Hier geht es nicht mehr darum, ob die U-Bahn kommt, sondern ob es eine City-Maut gibt. Denn das ist ein großes Thema für unsere Kinder, weil auf ihren Schulwegen der gesamte Durchfahrtverkehr den Weg überquert. Und diese Schulwegsicherheit müssen wir als Politik garantieren!

Und da hört es noch nicht auf. Ich verstehe es total,dass es nervt, wenn man mit der S-Bahn z.B. nach Hermsdorf, fährt, dass man die letzte Meile nach Hause nicht mehr im Fünf-Minuten-Takt fahren kann. Deshalb starten wir mit diesem Haushalt einen Rufbus für die letzte Meile nach Hause! Wir schaffen flexible buchbare Kleinbusse da, wo noch kein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorhanden ist. Damit kommt die Haltestelle zur Berlinerin und nicht der Berliner zur Haltestelle. So geht Verkehrswende für alle Ecken Berlins!

Meine Damen und Herren, die Verkehrswende in Berlin heißt für uns auch, angstfrei Radfahren und Zufußgehen zu können. Unsere Mobilitätspolitik ist deshalb nicht nur klima­neutral sondern sozial, inklusiv und sicher. Mit 59 Millionen Euro mehr für den Radverkehr und 72 Millionen Euro für den Fußverkehr. Deswegen haben wir die Protected Bikelanes erfunden, deswegen bauen wir die Fahrradschnellwege, deswegen gibt es die temporären Spielstraßen, das Inklusionstaxi und die Kiezblocks! Wir bauen das Berlin der Zukunft, damit alle in unserer Stadt sicher unterwegs sein können.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber nur Verkehrswende reicht nicht, um Berlin lebens­werter zu machen. Wir haben in der letzten Legislatur die Grünbauoffensive gestartet, damit Berlin grün statt grau wird. Das war erst der Anfang. Mit dem Flächenankaufsfonds kaufen wir strategisch Grundstücke, um Parks entstehen zu lassen. Mit unserem 30 Mio.-Entsie­gelungstopf stärken wir unsere Bezirke, damit sie in allen Ecken Berlins das Grün wachsen lassen können. Unser Mischwaldprogramm ist die Basis, dass weder Grunewald noch Tegeler Forst lichterloh brennen. Das ist Verantwortung für die nächsten Generationen und damit für die ganze Stadt!

Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist Klimaschutz aber keine alleinige Aufgabe unserer Klimasenatorin Bettina Jarasch. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe und damit eine zentrale Pflichtaufgabe des gesamten Senats. Ich will zwei Ressorts heraus greifen, wo das toll funktioniert:

In der Innenverwaltung bauen wir die Flotte von Feuerwehr und Polizei nicht nur aus, sondern wir starten eine klimaneutrale Flotte. Damit sind wir bundesweit Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. Und auf der Feuerwehrmesse waren unsere Fahrzeuge der Hingucker.

In der Gesundheitsverwaltung haben wir das Ziel klimaneutraler Krankenhäuser. Ja, das ist ein langer Weg, aber angesichts der aktuellen Energiepreise ein Weg, der sich lohnt. Den gehen wir jetzt mit unserem neuen Green-Hospital-Programm. Denn das tut nicht nur der Umwelt – sondern wegen der explodierenden Energiepreise – auch dem Geldbeutel der Krankenhäuser gut. Hier sehen Sie: Kluger Klimaschutz stärkt soziale Investitionen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin ist nur Berlin und lebenswert, wenn es auch sozial ist. Unser Anspruch ist es, niemanden zurückzulassen! Dafür übernehmen wir Verantwortung und denken insbesondere an die, die sonst durchs Raster fallen: Zum Beispiel an die 156.000 von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen, die wir mit einer neuen Beratungsstelle für das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen werden, weil jedes Kind das Recht auf Teilhabe hat, egal wie dick oder dünn das Portemonnaie der Eltern ist!

Und wir stärken die soziale Infrastruktur vor Ort, damit Berlin eine soziale Stadt der kurzen Wege wird: Mit 7 neuen Stadtteilzentren, mit mehr Geld für die Schuldnerberatungen, mit der Sicherung der unabhängigen Sozialberatungen und dem Ausbau der mobilen Stadtteilarbeit! Vorsorge heißt: Niemand bleibt einsam weil es da ein dichtes, soziales Netz gibt, das die Berliner*innen auffängt, wenn sie Hilfe brauchen. Und diese Vorsorge, die sichern wir finanziell ab. Denn Verantwortung geht nicht ohne Solidarität!

Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung tragen wir auch für die Wohnungsfrage. Wohnen ist ein Grundrecht, das wir garantieren müssen. Die massiv ansteigenden Heiz- und Stromkosten verschärfen die explodierten Mieten und die Verdrängung weiter. Jetzt schon blieb die Heizung nicht nur freiwillig auf kalt gestellt, sondern weil viele sonst nicht mehr über die Runden kommen. Und das heißt für uns als Koalition: Wir werden mit einem sozialen Härtefallfonds für überforderte Haushalte bei Energiekosten unseren Teil in dieser Situation dazu beitragen, damit unsere Stadt eine bezahlbare Mieterstadt bleibt!

Mit dem Dreiklang aus Bauen, Kaufen und Regulieren setzen wir unseren wohnungs­politischen Auftrag für eine bezahlbare Stadt fort. Und zwar nicht nur mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen – die sind zentral das ist keine Frage – sondern mit allen gemein­wohlorientierten Akteuren aus der Stadtgesellschaft wie den Genossenschaften. Es ist ein erster Schritt, aber wir bauen die Genossenschaftsförderung mit 58 Millionen Euro für Ankauf und Neubau deutlich aus! Denn aus der Wohnungskrise hilft nur dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand! Und dafür werden wir weiter streiten, meine Damen und Herren!

Und das nicht alleine, uns ist wichtig, die Stadt gemeinsam mit und für die Menschen zu entwickeln. Das geht nur mit guter und transparenter Beteiligung – und deshalb haben wir die Mittel dafür gestärkt. Wir haben die Weichen gestellt für die Einführung eines Mietkatasters, das endlich mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen soll – denn die ist bitter nötig.

Wer einmal seine Wohnung verloren hat, findet so schnell keine neue. Damit sich das ändert, werden wir mit einem Programm für 20 Mio. Euro Wohnungslosenunterkünfte in Wohnraum umbauen und gleichzeitig auch neue Kapazitäten schaffen. Gerade Wohnungs- und Obdach­lose brauchen dringend ein menschenwürdiges und vertrauensvolles Zuhause. Die Wohnungspolitik ist die soziale Frage, und unsere Antwort ist eine soziale Politik.

Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung für alle geht nur mit feministischer Politik! Das hat auch die Coronapandemie gezeigt. Denn es waren Frauen, die isoliert zuhause besonders oft Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Dafür haben wir erneut Unterstützungsstrukturen gestärkt und unseren Gleichstellungsetat um 40 Mio. aufgestockt. Aber das reicht noch nicht. Deswegen gibt es ein weiteres Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen und drei Frauen-Not-Wohnungen. Wir übernehmen Verantwortung, schaffen Schutz und empowern Frauen ihr Leben selbstbestimmt zu leben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer sich für die Zukunft verantwortlich fühlt, der muss vor allen die Kinder in den Fokus nehmen. Ich kenne niemanden, der oder die neugieriger auf das Leben schaut. Diese Wissbegierigkeit müssen wir unseren Kids erhalten und das mit den besten pädagogischen Konzepten und Gebäuden, in die man gerne geht. Und alle Berliner*innen wissen, da haben wir noch ganz schön Aufholbedarf.

Unser Job als Politik ist es dafür zu sorgen, dass es genug Kitaerzieher*innen, Lehrkräfte und Pädagog*innen im Ganztag gibt. Und dass Diskriminierung an unseren Schulen keinen Platz hat. Denn die Zukunft dieser Stadt, sind die Kinder dieser Stadt – und zwar alle! Wir lassen nicht nur niemanden zurück, wir investieren – von der Kita über Schule bis hin zu Unis und Hochschulen.

Denn wir werden all das Wissen brauchen, um die Krisen unserer Zeit zu meistern. Denn Antworten auf Krisen zu finden, das ist nicht immer einfach. Das haben wir in der Corona­pandemie gesehen, aber auch leidvoll erfahren müssen. Denn die Pandemie schonungslos offen gelegt, wo wir als Gesellschaft, aber auch wo die Infrastruktur unserer Stadt, am verwundbarsten ist. Um Krisenresilienz zu lernen, müssen wir jetzt die Lehren aus den letzten 2,5 Jahren ziehen.

Zum Beispiel im Gesundheitssystem: Die Pflegekrise war doch längst bekannt, da müssen wir ran! Wir müssen Pflege attraktiver machen, müssen in mehr Personal, und vor allem in die Ausbildung investieren. Und mit diesem Haushalt machen wir das auch! Wir zahlen den Praxisteil der Hochschul-Pflegeausbildung, wir zahlen das Schulgeld für Therapieberufe und wir starten eine Landespflegestrukturplanung, um besser steuern zu können. Klatschen reicht nicht, wir müssen klotzen!

Verantwortung für Gesundheit übernehmen heißt Gesundheitsprävention breit verankern. Denn seien wir ehrlich: Die meisten Menschen brauchen kein Krankenhaus, sondern Unterstützung beim Gesundbleiben. Wir bauen die integrativen Gesundheitszentren in Kiezen aus, wir machen Hitzeaktionspläne und wir stärken die Gesundheitsämter. Weil Gesundheit ganzheitlich angegangen werden muss und die Breite der Angebote uns stark macht!

Und klar ist auch: Wir stärken unsere Krankenhäuser! Wir investieren 570 Mio. Euro und stehen deutlich über dem Bundesschnitt. Wir machen Berlin zum gesundheitspolitischen Leuchtturm! Damit kann Ulrike Gote mit den Berliner Krankenhäusern in ihrer Trägervielfalt die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Und am Ende dieser Legislatur wird Berlin die modernsten Krankenhäuser haben. Wir stehen als Koalition für gute Bedingungen im Gesundheitssystem!

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt hat den Anspruch unserer Verantwortung als Koalition gegenüber allen Berliner*innen gerecht zu werden. Und nach Monaten von Verhandlungen kann ich sagen, das ist nicht einfach, bei all den vielfältigen, individuellen, unterschiedlichen und doch berechtigten Bedürfnissen. Verantwortung bedeutet daher nicht reden, versprechen und vertrösten, Verantwortung heißt Umsetzen. Mit einer ganzen Menge großer Vorhaben und unzähligen kleinen Projekten, die an vielen Stellen Berlin besser machen. Die müssen wir jetzt auf die Straße und an die Menschen bringen. Eine Mammut­aufgabe für Senat und uns als Parlament.

Deshalb: Heute ist ein besonderer Moment, an dem all das, was wir hier heute beschließen, Wirklichkeit wird. Und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine klimaneutrale, klimaresiliente, feministische, gerechte und soziale Stadt – und zwar für alle. Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür grünes Licht. Packen wir es an!


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