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Rede von Silke Gebel zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022/23

Silke Gebel steht am Rednerpult des Abgeordnetenhauses. Sie trägt ein rotes Kleid und gestikuliert beim Sprechen mit ihrer linken Hand. Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Berliner*innen,

wir werden dem Senat gleich 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter zu bringen. Unser Versprechen als Koalition ist: Niemand soll frieren, niemand seine Wohnung verlieren, die Unternehmen sollen gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze geschützt und die soziale Infrastruktur krisenfest ausgebaut werden. Das ist Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Das ist Politik für ein ökosoziales Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Krise geht es darum akut für soziale Sicherheit zu sorgen, langfristig durch kluge Vorsorgepolitik weitere Krisen zu verhindern. Deshalb ist dieser Entlastungshaushalt auch ein Vorsorgehaushalt: Vorsorge fürs Klima, Vorsorge fürs Bauen, Vorsorge für eine bessere soziale Infrastruktur und Vorsorge für unsere Finanzen. Denn ohne Vorsorge würde die Krise zum Dauerzustand und das müssen wir verhindern.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind das einzige Bundesland in der ganzen Republik, welches ein so umfassendes und ökosoziales Entlastungspaket schnürt. Wir übernehmen damit Verantwortung und bringen Berlin sicher durch den Winter. Der Ball liegt jetzt wieder bei der Exekutive und ich kann nur sagen: Liebe Senator*innen, sorgen Sie dafür, dass die Hilfen zügig ankommen und verhindern, dass Menschen in die Armut geraten! Wir sind da an Ihrer Seite und lösen die Probleme gemeinsam.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Armut ist Alltag in Berlin. Nur in Bremen ist die Armut größer als in unserer Stadt. Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation war für viele Menschen die Miete kaum zu stemmen; wuchs jedes vierte Kind in Armut auf. Wurden die Schlangen vor der Tafel mit jedem Tag Richtung Monatsende länger. Für sehr viele Berliner*innen ist – trotz steigender Löhne – die Krise schon lange ein Dauerzustand. Damit werden wir uns aber niemals abfinden. Eine reiche Gesellschaft darf sich keine Armut leisten.

Wer heute über Entlastungen redet, muss deshalb auch über die Frage reden, wie wir echte Teilhabe für diejenigen schaffen, die nicht die gleichen Chancen im Leben haben. Und ich will hier einmal Richtung Kai Wegner sagen: Setzen Sie sich für das Bürgergeld ein. Davon würden 460.000 Menschen in Berlin profitieren. Beweisen Sie, dass Sie es Ernst meinen mit einem sozialen Berlin.

Wir stehen beim Bürgergeld klar und wir Grüne sind auch in dieser akuten Krise klar: Wir entlasten gezielt den Geldbeutel der Berliner*innen, die wenig haben. Wir stärken die soziale Infrastruktur. Damit kein Mensch allein gelassen wird. Denn so ist die soziale Wirkung jedes ausgegebenen Euro am höchsten. So wird Berlin zur Stadt, in der die soziale Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund hat endlich den Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Das wird private Haushalte massiv entlasten. Wenn die Bundesregierung das schnell umsetzt.

Wenn dies nicht schnell genug passiert, haben wir aber auch hier eine Vorsorge getroffen: Für einen Berliner Strom- und Energiekostenzuschuss. Die Berliner*innen sind also auf der sicheren Seite. Weil für uns klar ist: Energie muss für alle bezahlbar und kein Luxus für wenige sein.

Bei der Mobilität ist uns die Bundesregierung aber noch nicht weit genug gegangen. Ja, das 49-Euro-Ticket bundesweit ist ein guter Schritt. Aber es fehlt eine gezielte Entlastung für Menschen mit weniger Geld. Mobilität darf nicht unter einem schmalen Geldbeutel leiden. Niemand soll den Arzttermin absagen oder dann halt doch nicht mit Oma in den Park fahren, weil das BVG-Ticket zu teuer ist. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Teilhabe, die alle Berliner*innen verdient haben.

Solange es kein bundesweites Sozialticket gibt, gibt es bei uns das 9-Euro-Ticket. Und zwar nicht nur für alle mit BerlinPass, sondern für alle mit WBS 180, also die Hälfte unserer Stadt. Das ist die richtige Antwort in diesen Zeiten. Das ist uns Grünen ein besonderes Herzensanliegen zur Stärkung von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit.

Gemeinsam mit der Finanzierung des 29-Euro-Tickets bis März investieren wir hier 500 Mio. Euro. Geld, was dank Bettina Jarasch auch schon bei den Menschen angekommen ist. Danke für dieses soziale Mobilitätsversprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt fast drei Jahre Corona-Pandemie hinter uns. Die soziale Infrastruktur, hat da ziemlich gelitten, denn von der Bibliothek, den Sportvereinen, den Schwimmbädern bis zu den Theatern war fast alles geschlossen. Das hat Spuren hinter­lassen und daraus müssen wir lernen. In diesem Winter müssen diese Räume offen sein. Zum Teil als Orte der Wärme, aber vor allem, um Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu haben. Denn die Energiekrise darf keine Solidaritätskrise unserer Gesellschaft werden. Auch dafür haben wir mit dem Energiekostenpaket in diesem Nachtragshaushalt die Grundlage gelegt. Wir spielen niemanden von den hilfsbedürftigen Gegeneinander aus, wir stehen für sozialen Zusammenhalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mieten sind für viele in Berlin eine finanzielle Last. Das ist umso schlimmer in einer Zeit, in der alle Kosten explodieren. Wir wollen das Zuhause aller Berliner*innen schützen und die Mieten bezahlbar machen. Deshalb finanzieren wir mit insgesamt 33 Mio. einen Mietenstopp bis Ende 2023 bei unseren landeseigenen Wohnungs­baugesellschaften.

Und deshalb stoppen wir die Mieterhöhung beim Berliner Studierendenwerk. Und meine Erwartungshaltung ist klar: Die Mieten werden nicht nur gestoppt, sondern auch auf das Niveau vor den Erhöhungen abgesenkt. Denn die Mietsteigerungen, die seit dem Sommer an die Studierenden geschickt werden, treffen vor allem die, bei denen die Eltern nicht für die Miete einspringen können; die damit Zeit verbringen, zwei Nebenjobs zu jonglieren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die dann vielleicht bis zu drei Stunden pendeln müssen, weil die 60 Euro Mieterhöhung nicht finanzierbar ist und sie aus Berlin raus müssen. Das geht so nicht, wir wollen, dass Studierende lernen und ihr Leben leben sollen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Deshalb gehen wir hier als Land voran.

Aber ich sage das auch in Richtung aller nicht-staatlicher Vermieter*innen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unseren Mietenstopp und ziehen Sie nach! Das ist auch unsere Erwartung an den Senat im Wohnungsbündnis. Es kann doch nicht sein, dass wir mit hunderten Millionen Strom- und Gaspreise deckeln, aber die Mieter*innen dann durch Index- oder Staffelmiete die von uns subventionierten Euro doch nicht im Portemonnaie behalten. Das ist doch Wahnsinn! Ein mindestens sechsmonatiges Mietmoratorium für alle Mietwohnungen wäre eine wichtige Entlastung.

Sehr geehrte Damen und Herren, als die Berliner Wirtschaft in der Coronazeit stark getroffen war, hat die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen angeboten. Wir waren in Berlin schneller als alle anderen und haben unsere Unternehmen, gerade die KMU gut durch die Krise gebracht. So muss es sein! Das muss diesmal genauso gut laufen. Wir haben als Parlament 143 Mio. dafür bereit gestellt. Da kann es gleich an die Umsetzung gehen und viel Entlastung bieten. Weil wir für ein ökosoziales Berlin eine starke Wirtschaft brauchen und Arbeitsplätze schützen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Entlastungen müssen die Menschen durch die kommenden Monate bringen. Ich warne aber davor jetzt nur bis Februar oder März zu denken. Wer das tut, handelt kurzsichtig. Wir müssen uns als Land langfristig vor Krisen wappnen und Vorsorge treffen. Das ist das Gebot der Stunde.

Und wer Vorsorge treffen will, muss Berlin aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland herausführen. Genau diese Abhängigkeit hat uns die Energiekrise beschert. Und die ist noch lange nicht überwunden. Gleichzeitig wollen wir aber nicht nur unabhängig, sondern auch klimaneutral werden. Deshalb war uns Grünen so wichtig, nicht nur die gestiegenen Energiepreise zu subventionieren, sondern auch in den Einstieg der Erneuerbaren zu investieren. Ja, es ist richtig, jetzt die Mieter*innen oder kleine Unternehmen, die noch mit Öl heizen, nicht im Regen stehen zu lassen. Aber es muss klar sein, und darauf hat sich die Koalition verständigt, dass die Energieverwaltung jetzt starke Anreize setzt, um Öl und Kohle gegen Erneuerbare auszutauschen. Es kann nicht sein, dass wir im kommenden Winter, wenn diese Energiekrise so weiter geht, dann nochmal so klimafeindliche Heizungen mit Berliner Geld bezahlen. Da haben Sie unsere ganze Unterstützung, Herr Schwarz, das ist sehr wichtig, damit Berlin klimaneutral wird.

Denn Energiesicherheit bekommen wir nur, wenn wir den Energiebedarf reduzieren und zu 100 % auf Erneuerbare setzen. Es freut mich sehr, dass die Energiesparschulungen, die wir als Land bieten, ausgebucht sind. Ich finde, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Blackouts in Berlin zu verhindern. Das ist unsere politische Verpflichtung.

Langfristig gelingt uns das nur mit dem radikalen Einstieg in Erneuerbare. Mit 25 Mio. Euro haben wir Energetische Sanierungen und Solaranlagen aufgestockt. Um aber noch ein neues Feld zu erschließen und endlich einen Durchbruch zu erzielen, haben wir für die Geothermie mit 8 Mio. Euro einen Startschuss gegeben. Es gibt da viele engagierte Leute in Berlin – vom Nachbarschaftshaus, bis zur Parteizentrale oder der Großsiedlung, die das umsetzen wollen. Denen sagen wir: Legt los, wir wollen mehr davon! Wir wollen unabhängig vom Gas werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, wer baut, weiß, dass die Kostensteigerungen gerade enorm sind. Und gleichzeitig wissen wir, dass der Gebäudesektor in Berlin fast ein Drittel der CO2-Emissionen ausmacht. Deshalb müssen unsere Gebäude in Richtung Klimaneutralität gehen. Ich habe es aber sehr oft erlebt, dass die erste Einsparung bei einem Bauprojekt das Gründach, der Energiestandard oder die Solaranlage auf dem Dach sind. Das ist fatal, weil absolut kurzsichtig wie wir gerade sehen. Ähnlich kurzsichtig wurde in der Vergangenheit zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert. Das Ergebnis sind überaltete Gebäude mit hohen Energierechnungen, die teuer instand gehalten werden müssen. Das geht zulasten der Gesundheitsversorgung, darf aber nicht sein!

Deshalb erhöhen wir die Vorsorge für Baukostensteigerungen für öffentliche Gebäude um zusätzliche 100 Mio. Euro und stellen 50 Mio. Euro für Krankenhäuser, inklusive Charité, im Nachtragshaushalt bereit. Denn eine Lehre aus der Zeit des Kaputtsparens ist, dass wir unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren dürfen! Auch das ist wichtig für ein ökosoziales Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Armut in Berlin geht Hand in Hand mit verpassten Bildungschancen. Deshalb kämpfe ich so sehr dafür, dass kein Kind aus dem Berliner Bildungssystem verloren geht. Deshalb ist das größte Bauprojekt, was wir in Berlin haben, die Schulbauoffensive. Weil es hier nicht nur um Beton, sondern um die Bildungschancen der nächsten Generation geht.

Und wir sehen alle, dass gerade die Schulen, die komplett saniert werden müssen, eine Perspektive brauchen. Wir haben deshalb vereinbart, das Bauvolumen, das über die Landesgesellschaft abgewickelt wird, zu verdoppeln. Das sind dann ca. 250 Mio. Euro mehr. Das ist klare Vorsorgepolitik. Denn ich glaube allen ist klar, dass das nicht morgen kommen kann; da können die Bildungs- und Bauverwaltung nicht zaubern. Bei der HOWOGE zum Beispiel hat es drei Jahre gebraucht, bis die Bauvorhaben ins Rollen kamen.

Aber die besten Schulen bringen nichts ohne gutes Personal. Damit mehr Lehrer*innen ausgebildet werden können, haben wir geeint, dass das Lehrkräftebildungsprogramm auch im kommenden Doppelhaushalt weiterlaufen kann. Ich finde, es gehört dann in die Hochschulverträge, aber die Hauptsache war, dass die Finanzierung gesichert ist und die Hochschulen dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Lehramtsstudium anbieten können.

Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist wichtig, den Staat in der Krise handlungsfähig zu halten und die Menschen zu entlasten. Das gilt für jetzt, aber das gilt genauso für die kommenden Jahre. Wir haben alle gesehen, was es mit unserer Stadt gemacht hat, als die Tilgungsraten der Schuldenberge alle Handlungsspielräume Berlins aufgefressen haben. Daher stehen wir Grüne für eine verantwortliche und vorausschauende Finanzpolitik, die den kommenden Generationen eine funktionierende und soziale Stadt hinterlässt.

Wir haben deshalb den Weg konjunktureller Kredite in Höhe von 400 Mio. Euro als Option für 2023 gewählt. Das heißt – für alle Nicht-Haushälter*innen – wenn wir nächstes Jahr eine Steuerschätzung haben, die uns mindestens 400 Mio. Euro in den Haushalt bringt, brauchen wir keine Kredite aufnehmen. Wenn die Steuern zurückgehen, haben wir die Möglichkeit zur Bank zu gehen. Wir sind also so oder so auf der sicheren Seite.

Und mit den zusätzlichen Mitteln treffen wir Vorsorge für zukünftige Risiken wie Baukostensteigerungen und stärken die Entlastungen für die Berliner*innen ohne strukturelle Ausgaben zu erhöhen. Damit erhalten wir uns Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist wichtig, denn wir wollen das Land jetzt und in Zukunft gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gezeigt: Wir sind politisch handlungsfähig. Und das in Rekordzeit. Weil die Koalition funktioniert und alle ihre Verantwortung wahrnehmen.

Dafür nochmal der große Dank an die Finanzverwaltung, hier an das Haus, die Mitglieder des Hauptausschusses und die Referent*innen, die alles unterstützt haben. In diesem Nachtragshaushalt steckt viel Arbeit drin.

Aber diese Arbeit hat sich gelohnt! Berlin geht als Bundesland voran und legt eines der größten Entlastungspakete vor. Diese ökosoziale Politik wird Berlin gut durch den Winter bringen. Weil wir für soziale Sicherheit sorgen.Und: Es wird Berlin in der Krise wachsen lassen, weil wir kluge Vorsorgepolitik machen. Wir stehen für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Liebe CDU, liebe FDP, stimmen Sie dem doch auch einfach zu!


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