*** Es gilt das gesprochene Wort ***

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

2 Jahre sind vergangen seit dem schrecklichen Anschlag von Hanau. 2 Jahre in denen wir nicht vergessen haben. 2 Jahre, in denen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung weiterhin zum Alltag vieler Menschen in Deutschland gehören. Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt werden.

Ich erinnere mich genau an den Moment, als uns die furchtbare Nachricht der tödlichen Schüsse von Hanau erreichte. An das Gefühl von Ohnmacht, Wut und Trauer. Doch ich erinnere mich auch noch an etwas anderes: Das Schulterzucken von Teilen der Öffentlichkeit bei der Nachricht von einem Vorfall in einer Shishabar: „Das betrifft uns nicht! Das betrifft ‚nur die Anderen!‘ “

Aber, meine Damen und Herren, Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze betreffen uns alle! Und genau das ist es, was in Hanau passierte: ein rechtsextremistischer Anschlag. Eine terroristische Hasstat, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Neun Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden. Neun Deutsche aus unserer Mitte.

Viel wurde seitdem diskutiert, viel wurde gesagt. Geändert hat sich wenig. Auf der Bundesebene gab es sogar einen großen Trauerakt. Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Dialog, Debatte und Verständigung darüber, wie wir als Gesellschaft solchen Gewalttaten gegenübertreten können, sind unerlässlich.

Doch wir müssen uns doch auch fragen: Haben wir alles in unserer Macht stehende unternommen, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen? Haben wir alles dafür getan, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört? Und haben wir alles dafür getan, um die Schreckenstat von Hanau vollständig aufzuklären und den Hinterbliebenen der Opfer Gewissheit und die Chance auf Heilung zu geben?

Monatelang hat es gedauert, bis die Familien der Opfer Gehör bekamen. Während sie den gewaltsamen Tod ihrer Kinder, Brüder, Nichten und Enkel betrauerten, mussten sie gleichzeitig für ihre Rechte kämpfen. Mussten sie kämpfen für Transparenz und Aufklärung. Statt trauern zu dürfen, hatten viele das Gefühl sich rechtfertigen zu müssen, zu erklären, wie gut sie und ihre Familien integriert seien.

Genau damit, meine Damen und Herren, wurden sie erneut rassistisch beleidigt. Ein solcher Umgang mit Opfern und ihren Hinterbliebenen ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren! So etwas darf sich nicht wiederholen – weder in Hanau, noch in Solingen, Mölln, Halle, Chemnitz oder Berlin-Neukölln.

Denn es geht um Sicherheit. Und zwar der Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich, wie ihre Namen klingen, welche Sprachen sie sprechen, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Kippa tragen. Dass dieses Versprechen im Jahr 2022 noch immer nicht für alle gilt, ist die traurige Realität. Das müssen wir endlich anerkennen und benennen. Und vor allem müssen wir das ändern, meine Damen und Herren.

Denn wie sollen sich die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sicher fühlen, wenn sie nach jahrelanger Hexenjagd noch immer selbst als Tatverdächtige diffamiert werden oder die Rede von sogenannten “Dönermorden” ist. Wie sicher ist die NSU-Strafverteidigerin Başay-Yıldız, wenn sie und ihre zweijährige Tochter bedroht werden, nachdem ihre vertrauliche Privatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen wird. Wie sollen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen, wenn jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nicht ohne Polizeischutz möglich ist. Wie ist es für die Familie von Mercedes Kierpacz, wenn sie nach dem rassistischen Attentat in Hanau vom SEK umringt wird, weil sie nicht als trauernde Familie, sondern als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird.

Meine Damen und Herren – wo leben wir denn Bitteschön – wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder der Religion das Haus nicht verlassen können ohne das Gefühl zu haben, dass dies gefährlich sei, nur weil sie so sind wie sie sind?

Erst vor wenigen Tagen kam es auch in Berlin wieder einmal zu einer rassistisch motivierten Gewalttat. An einer Tram-Haltestelle im Prenzlauer Berg wurde eine junge Frau krankenhausreif geschlagen. Die erste Polizeimeldung suggerierte einen Konflikt wegen fehlender Maske. Und wenn die 17-jährige Dilan nicht den Mut bewiesen hätte an die Öffentlichkeit zu treten, um klarzustellen, dass dies ein rassistischer Übergriff war, dass ihr niemand auf einem vollen Bahnhof am helllichten Tage geholfen hat, wären die Meldungen über diesen rassistischen Übergriff in der Versenkung verschwunden. So hat die Berliner Polizei – und dafür danke ich ausdrücklich – den Fehler eingestanden und die Pressemeldung korrigiert.

Sich dem entgegen zu stellen, das verdient Mut, Dank und Respekt. Aber liebe Kolleg*innen, das kann doch nicht sein! Ein 17-jähriges Mädchen  muss in der  Bundeshauptstadt im Jahr 2022 noch den “selbst-Schuld” Stempel tragen, statt als Opfer einer rassistischen Gewalttat anerkannt zu werden. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich schäme mich dafür.

Was es jetzt braucht ist konsequentes Handeln. Und wir werden handeln, meine Damen und Herren. Damit rechter Terror und Rassismus keinen Nährboden mehr in unserer vielfältigen Gesellschaft findet. Wir werden handeln, damit sich jeder Mensch sicher fühlen kann, ob in Hanau oder in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Ziele nicht nur wohlfeile Wünsche nach einem Jahrestag sind.

Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein anderer Wind eingezogen. Das ist wichtig. Wichtig für einen respektvollen Umgang mit den Trauernden, mit den Familien und für die Sichtbarmachung von rechtsextremer Gewalt.

Und diese Veränderung ist ein Versprechen: Ein Versprechen, dass man endlich bereit ist zuzuhören, anzuerkennen und zu verändern. Dass Sicherheit nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen ist.

Das ist nämlich mehr als überfällig, nachdem ihr Vorgänger Ex-Innenminister Horst Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharmloste und “Migration” zur Mutter aller Probleme erklärte. Aber diese Zeit ist jetzt vorbei. Endlich, meine Damen und Herren!

Es sind die Täter, nicht die Opfer, die sich nach diesen Taten nicht mehr sicher fühlen dürfen. Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Rassismus tötet. Und doch ist er tief in unseren Institutionen verankert. Rassismus ist ein strukturelles Problem.

Und darum müssen wir auch genau da anpacken: an den Strukturen. Hier sind wir als Politik gefragt. Egal ob Sicherheitsbehörden oder die Verwaltung – wir sind die Zuständigen, dafür wurden wir gewählt! Deshalb werden wir als Parlament zügig die Enquete-Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus bilden. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berliner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassistisches Selbstverständnis umgesetzt werden können.

Das gilt auch für die längst überfällige und abschließende Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Hier sind LKA und Staatsanwaltschaft – bei allen Problemen – auf einem guten Weg. Aber auch nach den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle sind schockierend, die Forderung nach Aufklärung ist und bleibt berechtigt.

Auch deshalb haben wir uns verpflichtet die Forderung aus der Zivilgesellschaft umsetzen: Das Abgeordnetenhaus wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln schon bald einsetzen. Das sind wir den Betroffenen und den Berliner*innen schuldig.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freund*innen. Die Namen und Gesichter der Ermordeten werden wir nicht vergessen – auch dank all derjenigen, die sie in ganz Deutschland auf Plakate drucken, auf Wänden abbilden, in den sozialen Netzen teilen und am 19. Februar gegen das Vergessen auf die Straße gehen.

Die Erinnerung an euch bleibt. Ihr habt euch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Nicht nur heute, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ruhet in Frieden. Wir werden für euer Andenken kämpfen, genauso wie für Aufklärung und Gerechtigkeit. Und wir werden eure Namen in Ehren halten. Und deshalb sagen wir sie. Immer und immer wieder:

Gökhan Gültekin,

Sedat Gürbüz,

Said Nesar Hashemi,

Mercedes Kierpacz,

Hamza Kurtović,

Fatih Saraçoğlu,

Ferhat Unvar,

Kaloyan Velkov und

Vili Viorel Păun.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Politik haben die Aufgabe auf schreckliche Ereignisse zu reagieren und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu werben. Aber erst ein Mal müssen wir vor allem Worte finden, zuhören, eine Haltung entwickeln.