Die Berliner Zivilgesellschaft bildet das Rückgrat unserer Demokratie – gerade in Zeiten, in denen rechter Hass und Hetze auch parlamentarisch immer weiter erstarken. Dafür Ressourcen zu schaffen und zu verbreitern …
2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz Berlins mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrkräfte mit der Verfassung unvereinbar ist. Durch alle Instanzen wurde festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz Frauen …
Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute gemeinsam den Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
Heute wurde Dr. Hilde Schramm mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Sie saß von 1985 bis 1987 und von 1989 bis 1991 für die Alternative Liste …
weiterlesen „Herzlichen Glückwunsch Hilde Schramm. Sie ist ein Vorbild!“
Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag die Klage von Anwohner*innen gegen die Umbenennung der M*Straße aus verwaltungsrechtlichen Gründen zurück. Dazu erklären Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitätspolitik, und …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 25. Mai 2022 mit den Stimmen der …
weiterlesen „Koa-PM: Mehr als 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen …
weiterlesen „Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 …
weiterlesen „Koa-PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, 2 Jahre sind vergangen seit dem schrecklichen Anschlag von Hanau. 2 Jahre in denen …
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, …
weiterlesen „Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*“
