Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kürzungen, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen der Bildungsverwaltung“
Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. …
weiterlesen „CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts“
Zur Streichung der Finanzmittel für die Drei-Religionen-Kita durch den Senat kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Senat stoppt die Drei-Religionen-Kita und zerstört damit ein einmaliges Projekt für Verständigung zwischen Christentum, Judentum …
Die vom Bundesverband RIAS vorgelegten Zahlen Antisemitischer Vorfälle in Deutschland kommentiert Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik: „Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen …
weiterlesen „Antisemitismus: Der Senat muss Projekte gegen Antisemitismus unterstützen“
Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Antisemitismusprävention beschlossen. Nach einem halben Jahr …
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
weiterlesen „Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!“
Zur Diskussion über Antisemitismus an der Freien Universität Berlin und nach dem Angriff auf einen Studenten fordert Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, konkrete Maßnahmen: „Ich bin entsetzt über …
weiterlesen „Grüne fordern konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus an Hochschulen“
Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und …
weiterlesen „Eine Enquete-Kommission ersetzt keine Erhöhung der Demokratie-Projekte“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus verurteilt die rassistischen Angriffe auf unseren Kollegen und Freund Jian Omar. Seit mehreren Wochen werden sein Wahlkreisbüro und die Menschen, die sich darin …
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