Antimuslimischer Rassismus: Grüne legen 5-Punkte-Plan vor

Zum internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März legen die Grünen im Abgeordnetenhaus fünf konkrete politische Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus vor. Dazu kommentiert Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierungspolitik:

„Ein Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit kann ein wichtiges Zeichen sein. Aber ohne politische Konsequenzen bleibt er Symbolpolitik. Antimuslimischer Rassismus zeigt sich im Alltag vieler Menschen in Berlin, bei der Wohnungssuche, im Klassenzimmer oder im Berufsleben. Die Empfehlungen der Berliner Expert:innenkommission liegen seit Jahren auf dem Tisch. Statt sie umzusetzen, führt die Koalition nun einen Gedenktag ein. Damit wird der zweite Schritt gemacht, bevor der erste gegangen wurde. Erinnerung allein bekämpft keinen Rassismus, dafür braucht es politische Entscheidungen.“

Fünf Punkte für Berlin gegen antimuslimischen Rassismus:

1. Empfehlungen der Expert:innenkommission umsetzen
   Wir fordern einen verbindlichen Umsetzungsplan, klare Zuständigkeiten in den Ressorts und einen regelmäßigen Bericht an das Abgeordnetenhaus.
2. Antimuslimischen Rassismus klar benennen
   Der Begriff muss in Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit konsequent verwendet werden.
3. Beratungsstellen langfristig stärken
   Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen und Community-Initiativen brauchen verlässliche, strukturelle Förderung.
4. Staatliche Institutionen sensibilisieren
   Regelmäßige Fortbildungen sowie eine bessere Erfassung antimuslimischer Straftaten.
5. Erinnerungspolitik erweitern
   Auch antimuslimische Gewalt in Deutschland muss sichtbar erinnert und in Bildungsarbeit aufgegriffen werden.

Hier finden Sie die Langfassung als PDF zum Download.