Statement zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters

Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf erklären zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner:

„Das war ein desaströser Start einer Regierung. Der dritte Wahlgang gilt zu Recht als Notlösung. Offenbar ist fast die halbe SPD-Fraktion ihrer Führung nicht gefolgt. Schwarz-Rot konnte in zwei Wahlgängen keine eigene Mehrheit auf sich vereinen.

Das legt den Verdacht nahe, dass Kai Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen. Deshalb haben wir vor dem Wahlgang eine Vertagung beantragt.

All das bleibt an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an.“