Fachgespräch: Polizeigesetze – Trendwende Berlin?

In vielen Bundesländern der Republik werden derzeit neue Polizeigesetze beschlossen. In Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz schon in Kraft getreten, es ermöglicht eine verstärkte Militarisierung der Polizei und eröffnet ihr durch die Einführung der Eingriffsbefugnisse aufgrund des weit gefassten Begriffs der so genannten „drohenden Gefahr“ diverse Möglichkeiten, präventive Maßnahmen zu ergreifen und dadurch Grundrechte massiv einzuschränken. Auch in anderen Bundesländern lassen sich ähnliche Tendenzen beobachten: In Sachsen und Niedersachsen sind die Novellierungen noch in der Mache. Schon jetzt sind aber auch dort massive Erweiterungen der Befugnisse der Polizei abzusehen.

Auch in Brandenburg liegt der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, das der Polizei in seiner jetzigen Fassung eine Fülle an neuen Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Bundesweit formiert sich gegen die Beschränkung von Grund- und Bürgerrechten aufgrund einer vermeintlichen „Verschärfung der Terror- und Gefährdungslage“ breiter Protest. Trotzdem halten die jeweiligen Regierungen, die in ihren Konstellationen von GroKo bis Rot-Rot reichen, an den geplanten Gesetzesverschärfungen fest.

In Berlin hingegen diskutiert die rot-rot-grüne Koalition über liberale Änderungen des ASOG, z.B. die Streichung von polizeilichen Eingriffsnormen, die das so genannte Racial Profiling begünstigen, sowie über ein liberaleres Versammlungsfreiheitsrecht. Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, ein Versammlungsgesetz zu erlassen, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann“.

Bei unserem Fachgespräch möchten wir auch im Hinblick auf die bevorstehende Gesetzesnovellierung in Berlin die verschiedenen Polizeigesetze der Länder beleuchten, die Problematik von Sicherheitspolitik zwischen Repression und Bürgerrechten besprechen und alternative Perspektiven auf Innenpolitik entwickeln.

Unsere Gäste

June Tomiak, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecherin für Jugend und Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Mitglied des Innenausschusses.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und Mitorganisator der Proteste gegen das Polizeigesetz in Niedersachsen.

Sophia Mlejnek, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen engagiert sich gegen das sächsische Polizeigesetz.

Marie Schäffer, Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und aktiv bei der Grünen Jugend Brandenburg engagiert sich insbesondere gegen Überwachung im digitalen Raum.

Moderation: Jana Brix, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin.

Anschließend an die Veranstaltung gibt es ein Get-Together mit Snacks und Getränken.