Vielfältige Demokratie und die Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes – AbstG

Berlin hat eine aktive Bürger*innenschaft, die Beteiligung einfordert und durch ihr bürgerschaftliches Engagement die Stadt wesentlich mit gestaltet. Der partizipative Prozess zur Erarbeitung von „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in stadträumlichen Planungen“ läuft. Es sind diverse Volksbegehren auf dem Weg. Die Engagementlandschaft stellt sich neu auf.

In einer „Vielfältigen Demokratie“ greifen Engagement, Beteiligung und direkte Demokratie ineinander. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Reform des Abstimmungsgesetzes verständigt. Unser Ziel ist es, dass Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie zu verbessern sowie Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens zu erhöhen.

Über Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligungen diskutieren:

• Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin
• Fabian Reidinger, ehem. Staatsministerium Baden-Württemberg
• Oliver Wiedmann, Büroleiter, Bundesverband Berlin Mehr Demokratie e.V.
• Dr. Anna Christmann, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement
• Moderation: Susanna Kahlefeld, MdA, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung

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