Zur heute stattfindenden Wahl des „Beirats für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“ erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Europa, Beteiligung & Engagement und Religionspolitik: „Ich freue mich, dass heute die Wahl …
weiterlesen „Wahl des Beirats für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“
CDU und SPD wollen (mal wieder) das Tempelhofer Feld bebauen. Allerdings können dort weder schnell noch bezahlbare Wohnungen entstehen. Auch eine Bebauung von grünen Innenhöfen in anderen Bezirken wird dadurch nicht …
Heute wurde im Hauptausschuss das Projekt „Beteiligungshaushalt“ (= Bürgerbudget) von CDU, SPD beerdigt. Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung: „Die schwarz-rote Koalition treibt ihr Vorhaben, die Mitsprache …
weiterlesen „Koalition fährt konsequent Beteiligung von Bürger*innen zurück“
Zur Senatsbefassung über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht …
weiterlesen „Wahlalter 16 muss ins Parlament, nicht in den Senat“
Die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD hatte angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Es blieb aber bei einem …
Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen gebrochen, ein Gesetz zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor der Sommerpause ins Plenum einzubringen. Dazu erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik, Klara Schedlich: …
weiterlesen „Versprochen – gebrochen: Koalition legt Wahlalter 16 auf Eis“
Im schwarz-roten Ankündigungsprogramm fehlt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Es gibt keine offenen Fragen mehr, die Zwei-Drittel-Mehrheit steht, es ist Zeit. …
weiterlesen „Vergisst Schwarz-Rot das Wahlalter auf 16 abzusenken?“
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam vertreten wir schon seit vielen Jahren die Position, das Wahlalter in Berlin auf 16 …
Im Jahr 2018 war ich beim Girls‘ Day der Bündnisgrünen Fraktion Berlin und habe dort das erste Mal davon erfahren, dass man ein FSJ im politischen Leben machen kann und …
weiterlesen „Mein FSJ-Politik in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Abschlussbericht 2022)“
Heute haben Vertreter*innen der Initiative „Demokratie für alle!“ 25.499 Unterschriften an die Berliner Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert die sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 …
weiterlesen „Fast 25.500 Unterschriften für mehr Demokratie für alle“
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