Grüner Fachtag Beteiligung und Demokratie
Ende: 17.10.2025 um 16:00 Uhr
Die Beteiligung von Bürger*innen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Demokratie. Es geht um aktive Mitbestimmung und Mitgestaltung und das nicht nur an der Wahlurne. Dafür braucht es sowohl den politischen Willen als auch die notwendigen Rahmenbedingungen.
Berlin ist – vorsichtig gesagt – nicht gerade Vorreiterin in Sachen Bürger*innenbeteiligung. Die Entwicklung der Leitlinien für die Beteiligung von Bürger*innen an der Stadtentwicklung waren allerdings ein echter Schritt nach vorn. Doch wie gut werden sie derzeit umgesetzt? Die Berliner Bezirke sind bei der Einbeziehung und Beteiligung von Bürger*innen sehr unterschiedlich aufgestellt. Was können wir aus ihren Erfahrungen zu Bürger*innenräten, Beiräten, Kiezfonds und Beteiligungsbüros lernen? Aus der Zivilgesellschaft kommen Ideen, Vorschläge und Forderungen um Bürger*innen mehr zu beteiligen und in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Wie steht es also aktuell um Beteiligung und Demokratie in unserer Stadt?
Im Rahmen des Fachtags Beteiligung und Demokratie wollen wir diese und weitere Fragen in den Blick nehmen, gemeinsam mit Expert*innen, der fachkundigen Zivilgesellschaft, Interessierten, der Verwaltung und der Politik. Wir möchten in 8 verschiedenen Workshops gute Beispiele aus der Praxis vorstellen, Herausforderungen sichtbar machen und über Handlungsempfehlungen, Rahmenbedingungen und Lösungsvorschläge diskutieren. Denn gerade jetzt brauchen wir neue Formen des Zusammenspiels zwischen Zivilgesellschaft, Einwohner*innen, Politik und Verwaltung um den komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und um unsere Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln.
Programm
09:30 Uhr Einlass und Anmeldung
10:00 Uhr Begrüßung durch Dr. Susanna Kahlefeld, MdA – Sprecherin für Beteiligung & Engagement und Grußwort von Werner Graf, MdA – Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus
10:15 Uhr Keynote mit Jörg Sommer (Berlin Institut für Partizipation) zu Beteiligung und Demokratie in Berlin
10:45 – 12:15 Uhr Workshopphase I
12:15 – 13:15 Uhr Mittagspause
13:15 – 14:45 Uhr Workshopphase II
15:00 Uhr Abschlusspanel mit Schlaglichtern aus den Workshops, Schlusswort
15:30 Uhr Get together, Networking, Ausklang
Übersicht Workshopphase I
1. Was ist gute Beteiligung?
Leitung: Julian Schwarze, MdA I mit: Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.), Astrid Köhler (Fachverband Bürgerbeteiligung), Hannah Zacher (Projekt „Leicht gemacht“)
Gute Beteiligung erfordert politischen Willen, transparente Kommunikation, Ergebnisoffenheit und Verbindlichkeit im Umgang mit Ergebnissen. Ein guter Beteiligungsprozess stärkt das Vertrauen in Entscheidungen und fördert Engagement, während schlechte Prozesse langfristig Frustration auslösen und die Akzeptanz von Verwaltung und politischen Gremien gefährden können. Im Workshop diskutieren wir, was gute Beteiligung ausmacht, wie unterschiedliche Gruppen erreicht werden können und die Frage, wie Ergebnisse verbindlich in politische Entscheidungen einfließen können.
2. Mitreden über Geld: Bürger*innenhaushalte, Kiezfonds & Co
Leitung: Catrin Wahlen, MdA I mit: Dr. Carsten Herzberg (JUBU – Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets), Sven Dohnalek (Bündnis 90/Die Grünen BVV Treptow-Köpenick)
Bürger*innenhaushalte, Bürger*innenbudgets, Kiezfonds und Kiezkassen sind unterschiedliche Instrumente der Bürger*innenbeteiligung mit denen die Bevölkerung aktiv in die Planung und Verwendung öffentlicher Gelder einbezogen wird. Anhand von Beispielen wollen wir uns mit diesen Beteiligungsinstrumenten beschäftigen und diskutieren unter welchen Voraussetzungen ihr jeweiliger Einsatz sinnvoll ist.
3. Bürger*innenräte
Leitung: Dr. Stefan Taschner, MdA I Leonie Disselkamp (Klimamitbestimmung e.V./ Es geht LOS), Raiko Hannemann (Initiative Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf)
Bürger*innenräte bringen zufällig ausgeloste Menschen zusammen, um in moderierten Prozessen gemeinsame Empfehlungen für Politik und Verwaltung zu erarbeiten – z. B. zu Themen wie Klimaschutz oder Stadtentwicklung. In diesem Workshop nehmen wir das Beteiligungsinstrument Bürger*innenrat anhand konkreter Beispiele unter die Lupe: Wie müssen Bürger*innenräte ausgestaltet sein? Welche Rolle können sie in der politischen Entscheidungsfindung spielen? Und welchen Beitrag leisten sie zur Stärkung unserer Demokratie?
4. Kinder- und Jugendbeteiligung
Leitung: Marianne Burkert-Eulitz, MdA I mit: Tjado Stemmermann (Bündnis 90/Die Grünen, BVV Neukölln), Marie Gründel (mehr als lernen e.V.)
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Bei Schüler*innenhaushalten oder in Kinder- und Jugendparlamenten erfahren junge Menschen, wie es ist ihren Lebensraum mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. In diesem Workshop wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und außerhalb in den Fokus nehmen. Was motiviert junge Menschen, sich einzubringen? Welche Hürden erleben sie und wie kann Beteiligung fest im Schulalltag, aber auch bei Stadtentwicklungsprojekten verankert werden?
Übersicht Workshopphase II
5. Wie kann Beteiligung an Verkehrsplanung aussehen?
Leitung: Antje Kapek, MdA I mit: Heiko Rintelen (CCO und Co-Gründer fixmycity), Sascha Broy (Netzwerk Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf/ Changing Cities)
Verkehrsplanung betrifft uns alle – ob wir zu Fuß, mit dem Rad, der BVG oder dem Auto unterwegs sind. Wie der Berliner Straßenraum gestaltet wird, entscheidet über Sicherheit, Klima, Lebensqualität und die Gerechtigkeit der Aufteilung des öffentlichen Raums. Das Berliner Mobilitätsgesetz regelt viele dieser Aspekte und ebnet den Weg zur Verkehrswende. Damit bei der Umsetzung unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden, ist eine frühzeitige, inklusive und ernsthafte Beteiligung unabdingbar. Denn: Wo Bürger*innen mitgestalten, entstehen tragfähige Lösungen, die Akzeptanz finden. In diesem Workshop wollen wir gemeinsam überlegen, wie gute Beteiligung an Verkehrsplanung in Berlin aussehen kann und anhand von Beispielen aufzeigen welche Vorraussetzungen sie erfüllen muss.
6. Evaluation von Beteiligungsprozessen
Leitung: Alexander Klose, Co-Sprecher der LAG Demokratie und Recht I mit: Prof. Dr. Carolin Hagelskamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Jörg Sommer (Berlin Institut für Partizipation)
In Berlin variiert die Qualität von Beteiligungsprozessen stark. Um aus Fehlern lernen zu können, ist es notwendig diese Prozesse zu evaluieren. Nur so können Optimierungen am Verfahren stattfinden und gut funktionierende Beteiligungsprozesse zum Standard in unserer Stadt werden. Gleichzeitig wird eine Transparenz geschaffen, die die Möglichkeit bietet sich auf Grundlage von klaren Ergebnissen über Wirksamkeit und Verbesserungsmöglichkeiten auszutauschen. Der Workshop bietet Raum für Austausch, Praxisbeispiele und methodische Impulse zur Wirksamkeit und Qualität von Beteiligung.
7. Beiräte als Instrument der Beteiligung und Mitsprache
Leitung: Katrin Schmidberger, MdA I mit: Annabel Haas-Krahé (Beirat für und von Menschen mit Behinderung in Lichtenberg), Tanja Blom (Beirat Partizipation und Integration in Tempelhof-Schöneberg), Jan Kuhnert (Mietenvolksentscheid, ehemals Vorstand bei WVB Wohnraumversorgung Berlin AöR)
Gesetzlich verankerte Beiräte – wie die bezirklichen Beiräte für Partizipation und Integration, Beiräte von und für Menschen mit Behinderung oder Mieter*innenbeiräte – sind zentrale Gremien der Beteiligung auf kommunaler Ebene. Sie bringen Erfahrungen und Expertise in politische Entscheidungsprozesse ein und stärken die Mitbestimmung der Bürger*innen. In diesem Workshop wollen wir anhand konkreter Beispiele beleuchten, wie Beiräte wirken, welche Rolle sie im Beteiligungssystem auf lokaler Ebene spielen und wie ihre Arbeit gestärkt werden kann.
8. Ein Demokratiefördergesetz für Berlin
Leitung: Dr. Susanna Kahlefeld, MdA I mit: Prof. Roland Roth (Netzwerk „Demokratie und Beteiligung“), Carola Schaaf-Derichs (ngo-coaching), Ed Greve (Migrationsrat Berlin)
Demokratie braucht Engagement – und Engagement braucht verlässliche Rahmenbedingungen. In diesem Workshop diskutieren wir die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes für Berlin. Ziel ist es, eine langfristige, nachhaltige und rechtlich abgesicherte Grundlage für die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements zu schaffen. Denn der Schutz und die Förderung der Demokratie sind gemeinsame Aufgaben von Staat und Zivilgesellschaft. Ein solches Gesetz kann dazu beitragen, demokratische Strukturen zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und unsere Demokratie zukunftssicher zu machen.
