Koalition fährt konsequent Beteiligung von Bürger*innen zurück

Heute wurde im Hauptausschuss das Projekt „Beteiligungshaushalt“ (= Bürgerbudget) von CDU, SPD beerdigt. Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung:

„Die schwarz-rote Koalition treibt ihr Vorhaben, die Mitsprache der Berlinerinnen und Berliner an wichtigen Entscheidungen und der Gestaltung ihre Stadt zu beschränken, unbeirrt voran. Heute haben CDU und SPD im Hauptausschuss die lange geplante und bereits beschlossene Einführung eines Berliner Beteiligungshaushalts gestoppt.
 
Mit diesem sollten Bürger*innen über die Verwendung von Haushaltsmittel in Gestalt eines „Bürgerbudets“ in partizipativen Verfahren entscheiden können. Was es in vielen Städten und Gemeinden sowie einigen Berliner Bezirken schon längst gibt, wird nun auf der Berliner Landesebene doch nicht kommen. Die 2 Millionen Euro, die eigentlich schon in 2023 für die Einführung eines solchen Beteiligungshaushalts ausgegeben werden sollten, wurden gestrichen.
 
Zusammen mit dem Fakt, dass die schwarz-rote Koalition auch die „Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung“ nicht mehr umsetzen und die Anlaufstellen für Beteiligung in den Bezirken bis auf Arbeitsunfähigkeit kürzen will, ergibt sich eine deutliches Bild: Partizipation ist für CDU und SPD ein Störfaktor und nicht gewünscht.
 
Dass gleichzeitig für die Kampagne zur Bebauung des Tempelhofer Feldes 1,2 Million Euro im Haushalt vorgesehen und „neue Beteiligungsformen“ angekündigt werden, bestätigt den Eindruck, dass es der Koalition nicht um echte Mitsprache der Berlinerinnen und Berliner sondern lediglich die Legitimierung ihrer eigenen politische Vorhaben geht. Das ist das Gegenteil von moderner Bürgerbeteiligung und ein weiteres Beispiel dafür, wie die Rückschrittskoalition versucht, den gesellschaftlichen Fortschritt zurückzudrehen.“