Wir stehen für eine Politik auf Augenhöhe, die zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure einbindet und ernst nimmt. Unser Ziel ist eine lebendige, demokratische Stadtgesellschaft.
Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September fordert die Grüne Fraktion Berlin vom Senat ein klares Bekenntnis zu einer offenen, wehrhaften und lebendigen Demokratie. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen …
weiterlesen „Demokratie braucht Rückhalt – keine Kürzungen!“
Der Hermannplatz verbindet die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg und gilt als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt. Hier kreuzen sich zwei U-Bahnlinien, mehrere Busse, Verkehrsachsen und zahlreiche Fußwege; die Umgebung …
Die Beteiligung von Bürger*innen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Demokratie. Es geht um aktive Mitbestimmung und Mitgestaltung und das nicht nur an der Wahlurne. Dafür …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts“
Zur heute stattfindenden Wahl des „Beirats für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“ erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Europa, Beteiligung & Engagement und Religionspolitik: „Ich freue mich, dass heute die Wahl …
weiterlesen „Wahl des Beirats für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“
Update: 29.07.2025 CDU und SPD wollen (mal wieder) das Tempelhofer Feld bebauen. Allerdings können dort weder schnell noch bezahlbare Wohnungen entstehen. Auch eine Bebauung von grünen Innenhöfen in anderen Bezirken wird …
Anlässlich der Übergriffe auf Journalist*innen in Berlin kommentiert Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medien- und Sicherheitspolitik der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Auf das Schärfste verurteile ich die Angriffe auf Pressevertreter*innen, …
weiterlesen „Verurteilung der Angriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen“
Heute wurde im Hauptausschuss das Projekt „Beteiligungshaushalt“ (= Bürgerbudget) von CDU, SPD beerdigt. Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung: „Die schwarz-rote Koalition treibt ihr Vorhaben, die Mitsprache …
weiterlesen „Koalition fährt konsequent Beteiligung von Bürger*innen zurück“
Zur Senatsbefassung über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht …
weiterlesen „Wahlalter 16 muss ins Parlament, nicht in den Senat“
Zur Berichterstattung, wonach die SPD die Verfassungsänderung für Wahlalter 16 im Senat beschließen lassen möchte, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können, erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Ankündigungssenat …
weiterlesen „Koalition verlagert Streit um Wahlalter 16 auf andere Ebene“
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