Schwarz-Rot blockiert Volksentscheid zur Vergesellschaftung

Schwarz-Rot verschleppt die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Schwarz-Rot blockiert den Volksentscheid. Ein Rahmengesetz war nie der Wille der Mehrheit, die SPD erweist dem erfolgreichen Volksentscheid damit einen Bärendienst. Es ist auch kein Weg, den das Grundgesetz vorsieht. Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht die Vergesellschaftung direkt. Genau diesen Auftrag ignoriert der Senat. CDU und SPD machen mal wieder ist Politik im Interesse großer Wohnungskonzerne. Die Mieterinnen und Mieter in Berlin bleiben auf der Strecke. Die Berlinerinnen und Berliner bekommen so keine günstigen Wohnungen. Der Volksentscheid wird blockiert und verschleppt. Das widerspricht klar dem demokratischen Willen dieser Stadt. Der Senat muss den Volksentscheid endlich umsetzen. Direkt. Ohne Umwege. Ohne weitere Verzögerung.

Das geplante Rahmengesetz ist nicht nur ungeeignet. Es kann der Vergesellschaftung sogar schaden. Formen der Mitbestimmung, die heute entschädigungslos möglich sind, könnten künftig entschädigungspflichtig werden. Selbst normale betriebliche Mitbestimmung liefe Gefahr, als Vergesellschaftung gewertet zu werden. Die Folge wären Entschädigungszahlungen an Konzerne für demokratische Regeln. Zudem ist unklar, ob ein solcher Ansatz vor Gericht Bestand hätte. Der Senat schafft neue rechtliche Risiken, statt Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu liefern.“