Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei für die Aufnahme von jährlich 5.000 Afghan*innen. Die fachpolitischen Sprecher*innen der Berliner Koalitionsfraktionen erklären zur Entscheidung des Haushaltsausschusses hinsichtlich des geplanten Bundesaufnahmeprogramms Folgendes:

Orkan Özdemir, Sprecher für Integration und Antidiskriminierung der SPD-Fraktion: „Wie viele andere Akteure sind auch wir von der niedrigen Aufnahmezielsetzung im Bund überrascht worden. Die katastrophale Situation der Menschen, die aus Afghanistan in Nachbarstaaten geflohen sind, wie auch der Menschen, die noch in Afghanistan leben müssen, ist mit von Deutschland verursacht worden. Es ist kaum nachvollziehbar wie man sich nun mit einer solch niedrigen Zahl an aufzunehmenden Afghan*innen der eigenen Verantwortung gerecht werden möchte. Allein die von Berlin aufgesetzten Landesaufnahmeprogramme haben einen Gesamtvolumen von bis zu 2.000 Menschen im Jahr. Daher kam die Erwartung von 20.000 aufzunehmenden Menschen in Not im Kontext eines Bundesaufnahmeprogramms nicht von ungefähr.“

Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Jeder einzelne Platz in einem Aufnahmeprogramm, den wir schaffen können, ist ein wichtiger. Jeder Platz mehr bedeutet, dass für eine bedrohte Person mehr ein legaler und sicherer Fluchtweg geschaffen werden kann. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung und der müssen wir gerecht werden. Die Richtung, die mit dem nun geplanten Bundesaufnahmeprogramm eingeschlagen wird, ist ein guter Anfang. Das Bundesaufnahmeprogramm muss allerdings noch deutlich aufgestockt werden und zusätzlich müssen schnell die bereits beantragten Landesaufnahmeprogramme vom Bundesinnenministerium gestattet werden, sodass wir als Bund und Länder gemeinsam so vielen bedrohten Afghan*innen wie möglich Schutz und Aufnahme bieten.“

Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern deshalb den Bund auf, das Bundesprogramm deutlich auszuweiten. Mit den jetzt beschlossenen Kapazitäten gelingt es nicht einmal, die ehemaligen Ortskräfte und ihre Familien aus Afghanistan zu holen. Und die politische und gesellschaftliche Lage unter den Taliban verschärft sich täglich. Darüber hinaus fordern wir den Bund auf, endlich das Einvernehmen zu den Landesaufnahmeprogrammen zu erteilen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, in Afghanistan bedrohten Menschen Schutz und Aufnahme zu gewährleisten.“