Habemus Doppelhaushalt 2022/23! Die rot-grün-rote Koalition hat den Haushalt geeint und am 23.05.2022 auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Wir werden über 600 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten bereitstellen, wir bringen die Mobilitätswende in die Außenbezirke und haben ein großes Krankenhauspaket geschnürt. Wir machen Berlin sicherer, sauberer und grüner! Fraktionsseitig investieren wir pro Jahr 300 Millionen Euro mehr als der Senat.

Die Punkte, über die wir uns ganz besonders freuen:

• Das Geld für die Ausweitung von Rufbussen wird vervierfacht – auf 13 Millionen Euro.
• Der Fuß- und Radverkehr wird mit 9 Millionen Euro mehr als bisher geplant gefördert.
• Blitzer werden ausgebaut
• Wir ermöglichen eine große Investition in Berlins Krankenhäuser von insgesamt 576 Millionen Euro! Dazu kommt ein „GreenHospital“ Programm von 11 Millionen Euro.
• Kluge-Köpfe-Paket: Mit gesamt 64 Millionen Euro stärken wir Berlin als Stadt des Wissens.
• 30 Millionen Euro fließen in ein neues Programm „Grüne Stadt“ für starke Bezirke. Sie können das Geld z.B. für Entsiegelung und Stadtmöbel nutzen.
• Wir treffen Vorsorge für die steigenden Energiekosten und investieren 100 Millionen Euro in 2022 und 280 Millionen Euro in 2023 in den Posten Energie für die öffentliche Hand und Privathaushalte.
• 10 Millionen Euro mehr als geplant fließen 2022 in die Genossenschaftsförderung

Wir sind sehr froh, so viele grüne Projekte damit pushen zu können. Mit diesem Haushalt bringen wir öko und sozial zusammen!