Fachgespräch Antidiskriminierungspolitik – Herausforderungen und Perspektiven in Zeiten des Rückschritts
Jakob Rosemann | Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin
Das Fachgespräch der antidiskriminierungspolitischen Sprecher*innen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin war ein wichtiger Auftakt, um über aktuelle Anliegen der Zivilgesellschaft in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und politischen Rückschritts zu sprechen.
Den Schwerpunkt des Austausches bildeten die aktuell laufenden Haushaltsberatungen und eine projektfreundliche Reformierung des Zuwendungsrechts.
Saraya Gomis, ehemalige Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, konnte wichtige Impulse aus der Innenperspektive der Verwaltung geben.
Im Rahmen des Fachgesprächs wurden die Sorgen der Zuwendungsprojekte, ausgelöst durch die festgelegte Umstellung der Zuwendungsfinanzierung mit neuen Eigenanteilen für die Projekte, sehr deutlich. Auch die Befürchtung, dass dies nur ein erster, rückwärtsgewandter Schritt der schwarz-roten Koalition sein könnte, um dauerhaft die Finanzierung für die Projekte zu erschweren.
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die Einführung des Eigenanteils für die Zuwendungsprojekte wieder zurückgenommen wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wollen wir insbesondere die Mittel für Maßnahmen gegen antimuslimischen und anti-Schwarzen Rassismus, für die Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Verstärkung der Arbeit der Berliner Registerstellen aufstocken.
Für uns ist klar: Wir kämpfen weiter an der Seite der Projekte für eine starke Berliner Zivilgesellschaft, für klare Strukturen gegen jede Diskriminierung.
