Plenarsitzung am 6. Juni 2019

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am Donnerstag besprechen.

Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz). Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die  Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.

Im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes führt Berlin als erstes deutsches Bundesland eine eigenständige Einwanderungsbehörde ein. Die Berliner Ausländerbehörde wird zukünftig als Landesamt für Einwanderung agieren. Bisher ist sie eine Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Dazu soll am Donnerstag über ein „Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Einwanderung und zur Anpassung betroffener Gesetze“ beschlossen werden (Drucksache 18/1945).

• Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I & II (Drucksache 18/1962 & Drucksache 18/1963)
• Neuvergabe des Kultur-Ticketing (Drucksache 18/1946)
• Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden (Drucksache 18/1877)
• Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessen (Drucksache 18/1933)
• Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln (Drucksache 18/1820)