Plenarsitzung am 16. Februar 2017

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Rot-Rot-Grün will die „Berliner Stadtwerke“ zügig entfesseln und zum Motor einer sozialver­träglichen Energiewende machen. Dadurch könnten alle Menschen in Berlin künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Damit sich die Stadtwerke zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln können, diskutieren wir das „Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)“ (Drucksache 18/0116) auf unseren gemeinsamen Antrag mit SPD- und Linksfraktion hin in der Aktuellen Stunde.

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Zur grünen Priorität machen wir das „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017“ (Drucksache 18/0130). Mit dem Nachtragshaushalt 2017 geht die rot-rot-grüne Koalition die großen Zukunftsaufgaben Berlins an und macht den Weg frei für ein Jahrzehnt der Investitionen. Gemeinsam mit SPD und Linken wollen wir in gute Bildung, eine Verkehrswende, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und eine funktionierende Verwaltung investieren. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 liegt dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vor.

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Kohlekraftwerke tragen erheblich zu den CO2-Emissionen Berlins bei, verstärken die Sulfat­belastung der Spree und gefährden somit die Trinkwasserversorgung Berlins. Im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik wollen wir mit den Koalitionsfraktionen den Kohleausstieg Berlins vorantreiben. Darum bringen wir unseren gemeinsamen Antrag „Beendigung der Kohlenutzung in Berlin“ (Drucksache 18/0139) ins Plenum ein.

• Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin (Drucksache 18/0140)

Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses