Plenarsitzung am 20. Februar 2020

Das Coronavirus ist das von Rot-Rot-Grün gesetzte Thema der Aktuellen Stunde: Berlin ist gut vorbereitet. Unsere Krankenhäuser, unsere Forschung, unser Katastrophenschutz leisten hervorragende Arbeit, um die Gefahren für die Berliner*innen möglichst gering zu halten. Es besteht kein Grund zur Verunsicherung aufgrund dieser internationalen Gesundheitsnotlage. Gemeinsam mit der Bundesregierung und den Organisationen im Katastrophenschutz werden wir, auch bei einer Intensivierung der Szenarien, Schutz und eine gute Versorgung bieten können. Aktuell ist die Gefahr, in Berlin am Coronavirus zu erkranken, gering – das Gripperisiko deutlich größer und gefährlicher. Das ist kein Grund für Diskriminierung und Ausgrenzung ostasiatischer Menschen in unserer Stadt.

Täglich nutzen wir Handys, sehen Filme, arbeiten, lernen und spielen am Rechner – computergenerierte Bilder, kurz VFX (visual effects), sind überall. Mit 270 Mio. Euro Umsatz weltweit, ist die VFX-Branche größer als die Musikbranche (20 Mio. Euro), die Filmbranche (51 Mio. Euro) und die Gamesbranche (85 Mio. Euro). Berlin darf hier nicht den Anschluss verlieren und schafft mit einer eigenen VFK-Förderung hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in einer der wachstumsstärksten Branchen (Drucksache 18/2479).

Beamt*innen des Landes Berlin erhalten künftig ein echtes Wahlrecht, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern wollen. Mit der Pauschalen Beihilfe werden sie nicht länger in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) benachteiligt. Das ist ein wichtiger Schritt weg vom Zwei-Klassen-System hin zur Grünen Bürgerversicherung. Das ist solidarisch und führt zu mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das hat den Hintergrund, dass im bisherigen System die Krankheitskosten von Beamt*innen zu einem Großteil von der individuellen staatlichen Beihilfe getragen werden. Zu einem kleineren Prozentsatz versichern sie die Restkosten in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Wählen die Beamt*innen nun die neue Pauschale Beihilfe, wird die Hälfte der GKV-Beiträge erstattet und auch eine Familienversicherung ermöglicht. Sie werden hierdurch gegenüber den Angestellten nicht länger benachteiligt. Auf lange Sicht spart das sogar Steuermittel. (Drucksache 18/2436)

• Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 18/2472)
• Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie (Drucksache 18/2288)
• Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ (Drucksache 24/75)
• Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen (Drucksache 18/2441)
• Gesetz zur Eingliederung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung (Drucksache 18/2494)