Plenarsitzung am 24. Januar 2019

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Jahrelang wurden notwendige Investitionen in die BVG für die Beschaffung von neuen U-Bahnwagen versäumt – das macht sich jetzt bemerkbar. Viele U-Bahnwagen sind sehr alt und haben bereits über 40 Jahre auf dem Buckel. Diese museumsreifen Stücke fallen oft aus und müssen häufig repariert werden. Deshalb kommt es oft zu Verspätungen und Zugausfällen. Rot-Rot-Grün packt die Probleme bei der BVG jetzt an, um die Durststrecke zu bewältigen. Während zwischen 2008 und 2016 bei der BVG nur 8 U-Bahnwagen beschafft wurden, werden es von 2017 bis 2033 1.740 U-Bahnwagen sein. Auch der neue Nahverkehrsplan steht kurz vor seiner Fertigstellung und sieht massive Investitionen in Berlins öffentlichen Nahverkehr vor.

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Der Hackerangriff auf Politiker*innen, Prominente und Journalisten, der vor wenigen Wochen bekannt wurde, hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist seine Daten zu schützen. Auch im öffentlichen Dienst muss Informationssicherheit gewährleistet werden – zum Schutz der sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen mit unserem Antrag „IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung“ (Drucksache 18/1587) die Berliner Verwaltung fit für das digitale Zeitalter machen. Dafür wollen wir u.a. mit Live-Hacking-Veranstaltungen, einem Online-E-Learning-System und Hinweis-Wettbewerb für Beschäftigte Informationssicherheitslücken schließen und den digitalen Datenschutz in unserer Stadt verbessern.

Grafik: Grüne Fraktion Berlin

Umfragewerte hin oder her: Als Koalition gehen wir gemeinsam die Probleme der Stadt an. Berlin bekommt einen feministischen Feiertag. In der Plenarsitzung vom 24. Januar haben wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet (Drucksache 18/1522). Damit sind wir das erste Bundesland nach der Wende, das den 8. März, den internationalen Frauenkampftag zum Feiertag macht. Vor einhundert Jahren wurde in Deutschland des Frauenwahlrecht durchgesetzt, bereits seit 1911 war dies zentrale Forderung des jährlichen Frauentages. Für uns Grüne geht es am 8. März nicht um Blumen und warme Worte für das schöne Geschlecht. Es ist ein politischer Tag, an dem viele Menschen gemeinsam für die Vision einer feministischen Gesellschaft auf die Straße gehen und kritische Bilanz ziehen, was bisher erreicht wurde. Damit Frau am Frauentag wirklich Grund zu feiern hat, muss noch viel passieren. Für uns bleibt der 8. März kämpferisch.

Grafik: Grüne Fraktion Berlin

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

• Startup-Übersicht in der Hauptstadt (Drucksache 18/1104)
• Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe (Drucksache 18/1196)
• Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern (Drucksache 18/0503)
• Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin (Drucksache 18/1477)
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (Drucksache 18/1512)
• Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen (Drucksache 18/1526)
• Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern (Drucksache 18/1588)
• Annahme einer Entschließung über den Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2019 (Drucksache 18/1589)