166 Tage regiert – 166 Tage ist nichts passiert

Zum Umsetzungsstand des sogenannten „Sofortprogramm“ des Berliner Senats nach 166 Tagen (siehe Antwort des Senats) erklären die Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und Werner Graf:

„166 Tage regiert – 166 Tage ist nichts passiert. Schwarz-Rot hat die Backen zu sehr aufgeblasen und bleibt auch nach 166 Tagen ein Ankündigungssenat. Nicht einmal die Hälfte der Projekte aus dem sogenannten Sofortprogramm sind bislang umgesetzt, das ist ein Negativrekord nach einer Regierungsübernahme. Kai Wegner wollte mit seinem Senat ins Machen kommen, doch er tritt auf der Stelle. Die Berlinerinnen und Berliner warten so dringend auf die Verwaltungsreform, doch bekommen haben sie einen Radwegestopp. Dass die SPD als Dauerregierungspartei politisch nichts mehr will, außer an der Macht zu bleiben, war zu erwarten. Dass aber auch die CDU so gar nicht einfach mal macht, wie es Wegner immer angekündigt hat, ist schon schwach.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen Fraktion, Sebastian Walter, hat den Senat nach dem Umsetzungsstand des Sofortprogramms gefragt. Mit Stand von gestern hat der Senat mehr als die Hälfte der 52 Projekte nicht geschafft (siehe Antwort des Senats vom 9. Oktober 2023).