300 Verfahren gegen Rechts liegen gelassen: Grüne fordern Aufklärung

Zum heute bekanntgewordenen Aktenskandal beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA), wonach 300 Fälle aus dem Bereich rechte Kriminalität jahrelang nicht bearbeitet wurden, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

„Wir fordern von Polizei und Innensenatorin Spranger lückenlose Aufklärung, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass 300 Fälle nicht bearbeitet wurden. Leider reiht sich dieser Fall ein in eine Serie von Vorfällen, die insbesondere bei Betroffenen rechter Straftaten Misstrauen in den Staat und seine Strukturen schüren. Wir erwarten nun belastbare Antworten zu einer möglichen politischen Motivation der Beschuldigten und notwendige Konsequenzen, die künftig vermeiden, dass sich dieses staatliche Versagen bei der Verfolgung rechter Straftaten wiederholt.

Die Grüne Fraktion wird die Vorkommnisse beim Staatsschutz am Montag auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Wieder einmal ist die Presse über Missstände bei den Sicherheitsbehörden besser informiert als das Parlament. Es kann nicht sein, dass die Innensenatorin das Parlament über einen solch relevanten Vorfall nicht unterrichtet. Das beschädigt Vertrauen und untergräbt die parlamentarische Kontrolle.“