Ansiedelung von Tesla in Köpenick

Zur geplanten Ansiedelung des Tesla-Entwicklungszentrums in Köpenick erklärt Tuba Bozkurt, industriepolitische Sprecherin:

„Tesla und der Berliner Senat versprechen sich viel vom geplanten neuen Forschungs- und Entwicklungs-Standort in Köpenick. Von positiven Synergieeffekten für den Produktionsstandort Grünheide ist die Rede. Doch es bleibt äußerst fraglich, ob sich damit das ob das mit jährlich 250.000 produzierten Fahrzeugen nur zu 50% ausgelastete Werk auf lange Sicht sichern lässt. Der Geschäftsführer von Berlin Partner verweist auf die richtigen Standortfaktoren, die Berlin bietet und die diese Ansiedlung ermöglicht haben. Umso deutlicher stellt sich die Frage, ob der Berliner Senat im aktuellen Haushaltsentwurf seine Prioritäten richtig setzt. Gerade die Sicherung und Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts – der zentrale Wirtschaftsfaktor für künftige Ansiedlungen und Innovationen – wird darin sträflich vernachlässigt. So soll die Innovationsförderung im Doppelhaushalt 2026/2027 gegenüber 2025 spürbar gekürzt werden: von rund 46 Millionen Euro auf lediglich 37 Millionen Euro pro Jahr. Das Förderprogramm für Innovationsfachkräfte läuft 2027 aus und wird ohne nachvollziehbare Begründung nicht verlängert. Besonders drastisch sind die Einschnitte beim Programm AMBER, einem wichtigen Förderinstrument für additive Fertigung in Berlin und Brandenburg: Die Mittel schrumpfen von knapp 5 Millionen Euro im Jahr 2025 auf nur noch 600.000 Euro in 2026 und 300.000 Euro in 2027. Angesichts der zentralen Bedeutung von Forschung und Innovation für Berlins Zukunft ist das skandalös.

Gleichzeitig verpasst unsere Wirtschaftssenatorin Chancen, Ausgründungen aus der Wissenschaft ausreichend zu fördern: Für Start-Ups aus Berlin gibt es, vor allem im inneren Stadtgebiet, viel zu wenig günstige Gewerbe- und Laborflächen – Abwanderungen und Brain Drain sind die Folge. Das Förderprogramm ProFIT in Brandenburg ist aufgrund seiner Struktur für Darlehen und Zuschüsse für viele Gründer:innen attraktiver als ProFIT in Berlin. Im regelmäßigen Austausch mit Start-Ups zeigt sich daher, dass Gründer:innen ihren Unternehmenssitz immer häufiger nach Brandenburg verlagern. Der Senat muss derartige Entwicklungen im Blick haben und Förderprogramme für Start-Ups nach ihren tatsächlichen Bedarfen anpassen. 

Stattdessen werden Förderprogramme für Start-Ups und Gründer:innen kräftig eingedampft: Die Förderung von Gründungen durch Menschen mit Migrationsgeschichte im Rahmen eines Fonds von zuvor 900.000 Euro wird komplett gestrichen, genauso wie das nicht-technische Innovationsförderprogramm ProNTI und der CoachingBONUS. Alles Programme, die besonders bei jungen, innovativen Gründer:innen beliebt waren. Auch die Landesmittel für das Berliner Start-Up-Stipendium sinken deutlich, auch die Finanzierung des GründungsBONUS Plus ist unsicher. Da stellt sich die Frage: Wie soll Innovation am Standort Berlin unter diesen Umständen gesichert werden? Diese Frage wird die Ansiedlung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums von Tesla nicht beantworten.

Auch die offene Unterstützung der AfD durch Elon Musk ist ein massives Problem und muss uns alle alarmieren. Musk kündigte wiederholt an, weiter politisch Einfluss auf die Regierungen in Europa nehmen zu wollen. Auch die Wirtschaft, Unternehmer:innen sowie Verbände und Gewerkschaften, tragen eine Verantwortung: der Schutz unserer Demokratie, die massiv von extremistischen Kräften bedroht ist, wie nie zuvor, ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe.“