Baumentscheid: Grüne und Linke beantragen Sondersitzung im Umweltausschuss

Die Mitglieder der Grünen Fraktion Berlin und der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus haben im Umweltausschuss erfolgreich eine Sondersitzung zum Baumentscheid beantragt. Gemeinsam haben sie die nötige Stimmenanzahl, um eine Sitzung durchzusetzen. Wir haben den Ausschussvorsitzende Turgut Altuğ (GRÜNE) gebeten, zu einer Sitzung zwischen dem 22. und 26. September einzuladen.

Eine reguläre Sitzung mit den Vertrauenspersonen der Volksinitiative zum Baumentscheid hätte aus unserer Sicht nicht ausgereicht. Die Abgeordneten fordern ausreichend Zeit, um den „Volksentscheid Baum“ zu erörtern und den Senat zu befragen, wie er einen erfolgreichen Volksentscheid umsetzen würde. Die bisherigen Erklärungen des Senats reichen nicht aus. Es entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass Anhörungen auch in einer gesonderten Sitzung ausgewertet werden.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Berlin, Benedikt Lux: „Der Baumentscheid ist zu wichtig, um nur eine Anhörung ohne Auswertung zu machen. Der Senat kürzt die Mittel für die Berliner Bäume radikal und er sorgt nicht für einen erfolgreichen Baumentscheid vor.“

Die umweltpolitische Sprecherin Franziska Leschewitz und der klimapolitische Sprecher Michael Efler der Fraktion Die Linke: „Zwei Ausschusssitzungen zu einem so wichtigen und bereits jetzt schon erfolgreichen Volksbegehren Baum sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Wir gehen davon aus, dass auch die Koalitionsfraktionen ein Interesse an einer umfassenden Beratung haben und den Senat nicht so einfach davonkommen lassen.“