Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Einberufung eines Klima-Bürger*innenrates, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln soll. Eine entsprechende Resolution wurde heute im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Wir danken der Volksinitiative „Klimaneustart“ für ihr Engagement. Die Initiative hatte 24.812 gültige Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat eingereicht. Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz. Durch den Klima-Bürger*innenrat soll eine aktive Beteiligung der Berliner*innen an der Erarbeitung von Maßnahmen zum Klimaschutz und der Abwägung von sozialen und gesellschaftlichen Folgen sichergestellt werden. Der Senat ist jetzt aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen für die Einsetzung des Klima-Bürger*innenrates zu treffen und finanzielle Mittel für Arbeit, Moderation und wissenschaftliche Begleitung bereitzustellen.

Dazu erklären:

Georg Kössler, Sprecher für Klima– und Umweltschutz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz, jetzt auch höchstrichterlich bestätigt! Wir müssen also alles dafür tun, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, damit die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht übermäßig eingeschränkt werden. Aber diese Herausforderung bewältigen wir nur gemeinsam. Für einen guten Umgang mit aufkommenden Zielkonflikten kann ein Rat bestehend aus repräsentativ gelosten Bürger*innen sorgen. Wir danken Klimaneustart Berlin für die Initiative!“

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt, SPD-Fraktion: „Ich bin stolz darauf, dass Berlin als erstes Bundesland einen Klima-Bürger*innenrat einsetzen wird! Nicht erst seit dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Generationenaufgabe klar: Auch die größte Stadt Deutschlands braucht einen verbindlichen Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2050. Der Klima-Bürger*innenrat wird dafür Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen erarbeiten. Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft wird sich dabei im Rat widerspiegeln, das sichert eine breite Verankerung und Akzeptanz.“

Michael Efler, Sprecher für Klima- und Energiepolitik sowie demokratiepolitischer Sprecher, Linksfraktion: „Mit dem Klima-Bürger*innenrat wird ein demokratisches Verfahren festgelegt, mit dem sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorgelegt werden sollen. Uns ist wichtig, dass der Senat jetzt schnell in die Umsetzung kommt, damit der Bürger*innenrat möglichst noch in diesem Jahr eingesetzt werden kann. Ich danke der Volksinitiative Klimaneustart Berlin für die Initiative.“