Berlinweiter Kiezblock-Stopp gefährdet Verkehrssicherheit

Zum heute von der Senatsverwaltung für Verkehr bekanntgegebenen stadtweiten Finanzierungsstopp von „Kiezblocks“, kommentieren Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen:

„Der heute von der Verkehrsverwaltung verhängte Kiezblock-Stopp ist ein massiver Rückschlag für die Verkehrswende – und ein Angriff auf die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden: Kinder, ältere Menschen und Zufußgehende. Mit dieser skandalösen Entscheidung ignoriert Senatorin Bonde die berechtigten Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner nach sauberer Luft, weniger Lärm und sicheren Straßen.

Gleichzeitig ist dieser Schritt ein eklatanter Eingriff in die Planungshoheit der Bezirke. Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat derart heftige Eingriffe überhaupt veranlassen darf. Nach Radwege-Stopp, Blitzer-Absage und ÖPNV-Kahlschlag zeigt die CDU wieder einmal, dass sie an einem sicheren und zukunftsfähigen Verkehrssystem in Berlin kein Interesse hat. Der stadtweite Kiezblock-Stopp ist inakzeptabel und muss umgehend rückgängig gemacht werden.“