CSD: Wegners warme Worte schaffen keinen Schutz für LSBTIQ* und auch keine gleichen Rechte

Zum Bruch des Senats mit dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) erklären Laura Neugebauer und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik:

„Das ist ein historischer Bruch zwischen der queeren Community der Hauptstadt und dem Regierenden Bürgermeister. Zu Recht erwartet die queere Community von diesem Senat, vom Ankündigen ins Arbeiten zu wechseln. Angesichts der zunehmenden Queerfeindlichkeit muss der Diskriminierungsschutz für queere Menschen endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir erwarten daher, dass der Senat in der kommenden Sitzung, noch vor dem CSD, endlich die Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Der Regierende Bürgermeister muss zudem endlich die zugesagten Gespräche mit den anderen Bundesländern führen.

Der CSD ist in seiner Tradition aus dem Stonewall-Aufstand von 1969 in New York entstanden. In dieser Tradition ist es richtig, dass wir als Community Taten erwarten. Wegners warme Worte schaffen keinen Schutz für Queers und auch keine gleichen Rechte. Wir fordern den Senat auf, dass er vom Ankündigungsmodus umschaltet und „einfach mal macht“, wie es Wegner im Wahlkampf so oft versprach. Aktuell sind die demokratischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung vorhanden. Sie müssen endlich im übergreifenden demokratischen Konsens für die Rechte von LSBTIQ* genutzt werden. Dafür muss der Regierende auf seine CDU-Kolleg*innen in Bund und Ländern einwirken. Wegner hat seit seiner Ankündigungsrede vor einem Jahr kein sichtbares Signal in seiner Partei gesetzt, um dieses Ziel der Grundgesetzänderung voranzutreiben. Deshalb ist der Berliner CSD zu politisch und die Lage zu ernst, um ein weiteres Jahr mit Sonntagsreden zu bestreiten.“