Der schwarz-rote Senat setzt seinen Kurs der sozialen Kälte fort

Mit dem Doppelhaushalt 2026/27 verschärfen CDU und SPD die Armut in Berlin, statt sie zu bekämpfen. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen und viele Berliner*innen kaum wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, kürzt dieser Senat dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird – bei den Schwächsten.

Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der schwarz-rote Senat setzt seinen Kurs der sozialen Kälte fort. Statt Armut zu bekämpfen, verschärfen CDU und SPD sie mit ihrem Haushalt 2026/27. Besonders absurd: Nach dem Sicherheitsgipfel wurden in allen Bezirken soziale Projekte gestartet, die nun gestrichen werden. Am Ende bleibt nur ein Zaun im Görlitzer Park – und die Menschen bleiben auf der Straße. So wird Berlin weder sicher noch sozial.“

Dazu erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Haushalt und Pflege: „Diese Kürzungen zeigen: Der Senat verliert das Wohl der Kinder aus dem Blick. Statt Familien zu stärken, streicht Schwarz-Rot bei Frühen Hilfen, Bildung und sozialer Arbeit. Gerade bei der Geburt ist es wichtig, dass alle gut versorgt sind – durch Hebammen und Babyerstausstattung. Wer hier kürzt, hat kein Herz für Kinder. Wir Grüne stehen dagegen für gleiche Chancen und echte Zukunftsperspektiven für alle Kinder in Berlin.“

Dazu erklärt Ulrike Kipf, Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf, Krankenschwester und Ärztin: „Die Bezirke spüren die Kürzungen direkt und unmittelbar. Sei es die wichtige Schulsozialarbeit oder Projekte aus dem Sicherheitsgipfel, wie Streetwork, die präventiv mit jungen Menschen in Brennpunkten arbeiten. Es war Kai Wegner der sagte: „Prävention ist ein Marathon, kein Sprint“. Unter seiner Führung widerspricht die Politik des Berliner Senats diesem richtigen Verständnis diametral. Kinder und Jugendliche brauchen diese Projekte gerade jetzt dringender denn je.“

Hier finden Sie Hintergrundinformationen: „Sozialabbau statt Solidarität – CDU und SPD haben die Menschen nicht im Blick“ (PDF)