Eine Enquete-Kommission ersetzt keine Erhöhung der Demokratie-Projekte

Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung einrichten will. Damit greift sie einen rot-grün-roten Vorschlag auf, der bereits im vorherigen Koalitionsvertrag verankert war. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss das gemeinsame Projekt aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft sein. Daher erwarten wir, dass der Arbeitsauftrag der Kommission gemeinsam mit der demokratischen Opposition ausgearbeitet und formuliert wird.

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission darf keine symbolpolitische Handlung sein. Eine Enquete-Kommission ersetzt keine Projektförderung und konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und alle andere Formen von Diskriminierung. Diese Enquete darf in den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht zu Kürzungen oder Nullrunden führen. Insbesondere bei der bestehenden Antisemitismus- und Rassismusprävention braucht es eine deutliche Ausweitung der Förderung. Wir haben dafür eine Demokratieförderpaket mit 16 Millionen Euro vorgelegt. Der Senat muss zudem das angekündigte Landesdemokratiefördergesetz schnellstmöglich erarbeiten und haushalterisch noch im kommenden Doppelhaushalt untersetzen.“