Es wird langsam Zeit: Wahlalter auf 16 Jahre senken!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Erneut bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen: Auch in der kommenden Plenarsitzung fehlt die versprochene Initiative für Wahlalter 16. Die Ankündigungskoalition wollte die Verfassungsänderung bereits vor der parlamentarischen Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben. Es kam aber nichts. Während der Sommerpause wurde die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause am 7. September versprochen. Nach Ablauf der Antragsfrist ist klar, dass CDU und SPD erneut nicht geliefert haben.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bettina Jarasch und Werner Graf sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz:

„Dass die schwarz-rote Koalition zum wiederholten Male nicht in der Lage ist, ihre vollmundigen Ankündigungen einzuhalten, ist eine politische Blamage. Offenbar läuft es schon nach wenigen Monaten hinter den Kulissen weniger reibungslos als es nach außen hin behauptet wird. Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit die demokratischen Rechte junger Menschen zu stärken, endlich umsetzt. Grüne und Linke werden die Verfassungsänderung mittragen.“