Folgenschwerer Radwegestopp

Der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024. Somit sind über 90% alte Maßnahmen aus dem letzten Jahr, die durch den Radwege-Stopp 2023 liegenblieben und nur 9% sind neue Radwegmaßnahmen. Das ergibt eine Schriftliche Anfrage. Dazu erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin:

„Folgenschwerer Radwegestopp: Die im letzten Jahr gestoppten Maßnahmen fressen das Budget für aktuelle Maßnahmen auf. Nur 3% der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf neue Maßnahmen an, alles andere geht für die Altprojekte, die im letzten Jahr von der CDU gestoppt worden sind, drauf. Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind die Menschen, die sicher unterwegs sein wollen.“

Aus der Antwort des Senats:

Tabelle 1

• Von 75 erteilten Bescheiden insgesamt in 2024, sind 68 für alte Maßnahmen aus dem letzten Jahr 2023, nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024
  >> Über 90% sind alte Maßnahmen aus dem letzten Jahr (Radwege-Stopp 2023), nur 9% sind neue Maßnahmen
• In radinfrastrukturell benachteiligten Bezirken, wie Spandau, Lichtenberg, Marzahn und Reinickendorf, gibt es gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr
• In den umsetzungsstarken Bezirken Friedrichshain und Mitte: Von den neuen Finanzierungsanträgen in diesem Jahr erhalten nur wenige (nur 2 von 6) eine Zusage
• Nur ein Teil der Finanzierungssummen, die von den Bezirken neu angemeldet worden, werden freigegeben
• Knapp 30%  am der Gesamtfinanzierungssumme sind „Finanzierungsanteil Dritte“, diese verfallen wenn die Maßnahmen nicht entsprechend umgesetzt werden, in Zeiten knapper Landeskassen umso schmerzvoller.

Tabelle 2:

• 97% der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf Maßnahmen aus dem Jahr 2023, lediglich 3% bleiben für das aktuelle Jahr 2024 über

Gesamtfördersumme der erteilten Finanzierungszusagen
in 2023:  34% sind Neuprojekte, 66% sind Erneuerungsbescheide (Vorjahr)
in 2024:  3% sind Neuprojekte, 97 % sind Erneuerungsbescheide (Vorjahr)