Grüne Fraktion Berlin fordert Berliner Senat auf Tempo 30 fortzuführen

Der Berliner Senat  will morgen in seiner Sitzung die Aufhebung mehrerer Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen beschließen. Dazu kommentieren Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen:

„Wir fordern den Senat auf, die angekündigte Aufhebung von Tempo-30-Zonen auf Berliner Hauptverkehrsstraßen zurückzunehmen und stattdessen Tempo 30 auszuweiten. Die gesunkenen Messwerte für Stickstoffdioxid, aber auch die Vision der Zero in Helsinki seit der Einführung von Tempo 30 beweisen eindeutig: Die Maßnahme wirkt. Sie aus diesem Grund wieder abzuschaffen, ist unsinnig und ein Rückschritt für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Auch an Hauptstraßen wohnen und leben Menschen, deren Gesundheitsschutz für die CDU-geführte Verkehrsverwaltung anscheinend weniger wichtig ist als ein vermeintlich ungestörter Verkehrsfluss. Umso absurder: Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter zu verschärfen. In Zukunft wird Berlin daher ohnehin Maßnahmen ergreifen müssen, anstatt das Rad zurückzudrehen. Weltweit setzen Metropolen auf Tempo 30 – für mehr Sicherheit auf den Straßen. Bologna und Helsinki haben gezeigt: Verkehrsberuhigung rettet Leben, in beiden Städten starben in diesem Jahr dank Tempo 30 erstmals keine Menschen mehr im Straßenverkehr. Nur in Berlin blockiert die CDU trotz der erschreckend hohen Zahlen an Verkehrstoten und -verletzten jeglichen Fortschritt in puncto Sicherheit. Das ist nicht nur unfähig, sondern verantwortungslos.“