Am 19. Dezember 2016 wurden bei einem islamistischen Terroranschlag ein LKW-Fahrer und elf Besucher*innen des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet sowie mehr als 50 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Am 21. Juli haben Benedikt Lux und June Tomiak, Mitglieder im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Bilanz ihrer vierjährigen Arbeit gezogen und ein grünes Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Damit wollen wir über die gemeinsamen Feststellungen des Ausschusses hinaus weitere Schwerpunkte setzen, präzisieren und politische Forderungen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden aufstellen.

„Entscheidend ist, dass sich ein kapitaler Fehler wie im Juni 2016 nicht wiederholt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Terrorist von den Behörden nicht mehr beobachtet, obwohl er nach wie vor gefährlich war. Nur weil der Terrorist dem Drogenmilieu angehörte, heißt es nicht, dass er seine Anschlagspläne nicht weiter verfolgte“, sagt Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher.

„Der Sicherheitsbehörden haben zu stark gemauert. Im Bund hat Maaßen von einem reinen Polizeifall gesprochen, dem war aber nie so. Seine Behörde, aber auch der Berliner Verfassungsschutz, haben die Aufklärung gebremst, obwohl sie etliche Informationen zu Amri und seinem Umfeld hatten“, sagt June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz.

„Das Wichtigste ist, dass die Behörden aus den Fehlern lernen: Informationen schnell auswerten, vernetzter denken, eine offene Ermittlungskultur pflegen, sich selbst kritisch hinterfragen, weniger vorgefertigten Pfaden folgen. Das sind keine Schwächen, sondern Stärken, um mehr Sicherheit zu erzielen“, sagen Lux und Tomiak.

Das Grüne Sondervotum „Aufklären und Ursachen erkennen. Die richtigen Lehren ziehen: Rechtsstaatlich Terror bekämpfen und Opfer schützen“ finden Sie hier. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird am 9. August 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt.